Urteile im Korruptionsprozess

„Boss der Waffen“ muss ins Gefängnis

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Offenbach - Im Prozess um Korruption im Offenbacher Ordnungsamt hat das Schöffengericht die beiden weitgehend geständigen Angeklagten gestern zu Haftstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Von Matthias Dahmer

Zugleich wurde in dem Verfahren deutlich, dass die Stadt Offenbach ihre Waffenkammer bislang eher lax kontrollierte. Der für Waffenangelegenheiten zuständige Beamte Giuseppe B. hatte zwischen 2007 und 2011 dem im kriminellen Milieu bekannten ehemaligen Gaststättenbetreiber Hikmet V. (63) vier Schusswaffen und ein Messer übergeben. Er will dafür nur 150 Euro kassiert haben. Was den bis dahin unbescholtenen verheirateten Vater von vier Kindern dazu bewegt hat, wurde im Prozess letzlich nicht geklärt. Dass wesentlich mehr Geld geflossen ist, konnte das Gericht nur vermuten.

Ebenso wenig war dem unscheinbaren Beamten des Ordnungsamts, der enge Kontakte zu Hikmet V. pflegte, nachzuweisen, was die Polizei aufgrund ihrer Ermittlungen und der Aussage eines V-Manns als gesichert ansieht: Dass B., der sich als „Boss der Waffen“ bezeichnet habe, bei der Stadt gelagerte Schießeisen in wesentlich größerem Stil an Kriminelle herausgegeben hat.

Wohnungen und Arbeitsstellen durchsucht

Der Fall hatte am 25. Oktober 2011 in Offenbach für Aufsehen gesorgt: Spezialkräfte der Polizei durchsuchten in spektakulären Aktionen die Wohnungen und Arbeitsstellen der Angeklagten. Darunter einen Immobilienkomplex am Marktplatz, in dem Hikmet V. angeblich nur als Hausmeister einer Kneipe tätig gewesen sein will. Die Polizei geht indes davon aus, dass der 63-Jährige, der Schlüssel zu den meisten Räumlichkeiten des Gebäudes hatte und dort auch wohnte, die Gaststätte über einen Strohmann betrieb.

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Das Schöffengericht sah bei seiner Verurteilung wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung sowie wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz keinen Spielraum mehr für eine von den Rechtsanwälten geforderte Bewährungsstrafe. Es folgte in seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Insbesondere Guiseppe B. habe als Beamter „eine rote Linie überschritten“, sagte Richter Manfred Beck. Der Bürger müsse darauf vertrauen können, dass zur Vernichtung vorgesehene Waffen nicht in falsche Hände gelangten. Gegen das Urteil ist Berufung möglich. Wolfram Rädlinger, Anwalt von Giuseppe B., kündigte unmittelbar nach dessen Verkündung an, in die nächste Instanz zu gehen.

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Im Prozess wurde zugleich der Organisation der städtischen Waffenkammer kein gutes Zeugnis ausgestellt. Bei einer Überprüfung der Bestände für die Jahre 1993 bis 2009 kam heraus, dass zwölf Schusswaffen fehlen. Nur eine kann dem aktuellen Fall zugeordnet werden, von den an anderen fehlt bislang jede Spur.

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