Branntwein-Monopolisten im Kampf gegen EU-Regulierer

Offenbach - Neuer Präsident der Offenbacher Bundesbehörde feierlich begrüßt

Die Angst vor einer Zerschlagung ist allgegenwärtig: Als gestern der neue Präsident der in Offenbach ansässigen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein feierlich ins Amt eingeführt wurde, schwang in fast jeder Rede die Sorge mit, dass es die deutsche Institution mit bald 90-jähriger Geschichte schon bald nicht mehr geben könnte. Denn eigentlich verstößt die Subventionierung der landwirtschaftlichen Alkoholproduktion gegen europäisches Recht. Ende 2010 läuft eine Gnadenfrist ab, die die Europäische Union (EU) der traditionsreichen Besonderheit eingeräumt hat.

In knapp zwei Jahren endet die „beihilferechtliche Ausnahmegenehmigung“. Derzeit kämpfen die Lobbyisten des Monopols für eine Verlängerung - möglichst bis 2017. Der neue Präsident Eberhard Haake ließ gestern keinen Zweifel daran, dass er es für ein lohnendes Unterfangen hält, das System der Branntweinproduktion beizubehalten. Es handle sich um eine gelungene Synthese aus Traditionspflege und technischem Fortschritt, die Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen sichere, einen Beitrag zu Landschaftspflege und Umweltschutz leiste und gute Produkte hervorbringen.

Haake, der Vorgänger Lutz-Jürgen Brinkmann ablöst, ist ein 56-jähriger Jurist aus Norddeutschland, der sich in den vergangenen Jahren bundesweit der Bekämpfung von Schwarzarbeit widmete. Wer als neuen Behördenchef einen langweiligen Bürokraten erwartet hatte, sah sich bei der gestrigen Amtseinführung überrascht: Der oberste Branntweinmonopolist, der nun im repräsentativen 50er-Jahre-Bau am Friedrichsring 35 residiert, präsentierte sich als geistreicher, witziger und zupackender Chef. Während Vorredner die schwierigen Zeiten beschworen, die hinter und vor der Behörde liegen, kamen die aus ganz Deutschland angereisten Zuhörer während der Ansprache Haakes aus dem Lachen kaum heraus. Der humoristische Stil hinderte ihn indes nicht, ernsthafte Argumente gegen das „europäische Beihilfedogma“ vorzubringen.

Ideologische Rückendeckung erhielt er von OB Horst Schneider, der in einem Grußwort „Solidarität in der Auseinandersetzung mit der EU-Kommission“ versprach und davor warnte, eine Behörde dem „Liberalisierungswahn“ zu opfern, die für viele Offenbacher Bürger Ausbildung und Arbeit gebracht habe.

Auch Martin Empl, Vorsitzender der Union Deutscher Alkoholerzeuger und -verarbeiter, macht sich für die Monopolverwaltung stark. Denn von der hänge zugleich das Schicksal vieler Landwirte und Brennereien ab.

Hans-Joachim Stähr, aus Berlin angereister Ministerialdirektor des Finanzministeriums, erinnerte an die gravierenden Veränderungen der vergangenen Jahre. Während die Behörde 1999 einen Etat von 143 Millionen Euro verwaltete, sind es nun rund 90 Millionen Euro. Vor zehn Jahren beschäftigte die Verwaltung mehr als 600 Mitarbeiter, mittlerweile 220, von denen knapp die Hälfte am Stammsitz beschäftigt ist.

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