Bratwurst-Krieg mit bundesweiten Folgen?

Offenbach - Eigentlich geht es nur darum, dass ein einzelner Schausteller auf dem Offenbacher Weihnachtsmarkt keine Grillhütte aufstellen darf. Seit 2005 tobt der Bratwurst-Krieg durch die juristischen Instanzen, sowohl privat- als auch verwaltungsrechtlich. Von Thomas Kirstein

Neben dem Kampf um Schadenersatz für entgangene Umsätze will der Hanauer Dominik Weingärtner mit seinen Anwälten klären lassen, ob der Adventsrummel von der Stadt an jene Firma Pro-OF vergeben werden darf, die ihm einen Standplatz verweigert hat.

Am Mittwoch war eine höchste deutsche Stelle mit dem Fall Weingärtner gegen die Stadt Offenbach befasst. Längst geht es aber nicht mehr um einen Streit zwischen Würstchengriller und Kommune. Theoretisch kann der Fall das deutsche Fest-Wesen umkrempeln. Es geht um die Grundsatzfrage, ob eine Stadt eine auf öffentlichem Boden stattfindende Veranstaltung komplett in private Organisatorenhände geben darf. Das dies zulässig sei, hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof befunden. Jetzt musste das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darüber beraten. Und es beriet sehr lange und kontrovers, wie der Offenbacher Rechtsanwalt Alois Simrock seinem Mandanten Hans-Peter Kampfmann, einem der Pro-OF-Geschäftsführer, berichtete. Letztlich kippte der Senat den Kasseler Beschluss insofern, als er den hessischen Kollegen erneute Abwägung auferlegte.

Sollten die Richter des Verwaltungsgerichtshofs ihre bisherige Auffassung korrigieren, hätte das nach Einschätzung von Stadtsprecher Matthias Müller „einschneidende Folgen für die gesamte Republik“. Keine Stadt dürfte mehr Feste oder Märkte an Firmen oder Vereine vergeben: Weder die Stadt Michelstadt ihren Bienenmarkt noch die Stadt München ihr Oktoberfest. „Das hieße ja dann, dass immer die Stadt entscheiden müsste, welche Pommesbude oder welcher Autoscooter mitmachen darf, jeder, der abgewiesen wird, könnte klagen“, meint Müller. „Ich bin aber nicht bange, dass die Gesetze ganz schnell geändert werden.“

Pro-OF-Chef Kampfmann hofft, dass eines nicht eintritt: „Dass Offenbach damit in die Rechtsgeschichte eingeht...“

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