Brücke zum Schutzschirm konstruiert

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Offenbach - Die Anregung soll aus Wiesbaden gekommen sein, um eine Zustimmung zum umstrittenen Schutzschirmantrag zu erleichtern: Nach Informationen unserer Zeitung wird im Dezernat von Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) eine Änderung der ursprünglichen Vorlage vorbereitet.

Der neue Text soll Bedenken zerstreuen und Zustimmung erleichtern, sowohl bei den sich bislang sträubenden hauptamtlichen Magistratsmitgliedern Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) und Felix Schwenke (SPD) als auch bei den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern. Sie lehnen den Vertrag ab, weil dieser zur Erfüllung unrealistischer Sparvorgaben verpflichten könnte.

Die Brücke zum Schutzschirm, die konstruiert wird, dürfte so aussehen: Alles, was das Finanzministerium dem OB in einem Brief zugestanden hat, wird als Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verbindlicher Bestandteil des Vertrags. Im wesentlichen wäre das die ministerielle Anerkennung der besonderen Situation und Bedürftigkeit der Stadt, die es ihr unmöglich macht, die gesetzlichen Vorgaben des Schutzschirms zu erfüllen.

Weitere freiwillige Leistungen gestatten

Ausdrücklich könnte festgestellt werden, dass die im Antrag einzusetzenden Prognosen kaum zu halten seien und sich dies nicht negativ auswirken dürfe. Ebenso sollten vom Finanzministerium in Aussicht gestellte zusätzliche Mittel aus dem Landesausgleichsstock Erwähnung finden. Auch enthielte der Vertrag das Zugeständnis, weitere freiwillige Leistungen zu gestatten.

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Der Schutzschirm kann Offenbachs Schulden um 211 Millionen Euro verringern, wobei die Zinsen weiter an der Stadt kleben bleiben. Im Juni hatte das Parlament grundsätzlich dem Beitritt zugestimmt. Der OB macht zeitlichen Druck, weil das Land die baldige Genehmigung des Haushalts 2013 mit dem Eingang eines Offenbacher Schutzschirmvertrags verknüpft hat.

tk

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