Haushaltsplanung 2015 vorgestellt

Ein Bürger-Beitrag zur Defizit-Verminderung

+
Grafiken der Kämmerei verdeutlichen, wie es um Einnahmen und Ausgaben der Stadt im kommenden Jahr bestellt sein wird. (Bild vergrößern)

Offenbach - Was sie dem Land im Schutzschirmvertrag versichert, hält die Stadt Offenbach ein. Zumindest für 2015 – für 2016 und folgende scheut der Stadtkämmerer vorsichtshalber eine Prognose. Von Thomas Kirstein 

Nächstes Jahr reicht’s jedenfalls: 38,73 Millionen Euro hätte das Konto überzogen werden dürfen, nach der jetzigen Planung für den Ergebnishaushalt werden nur 38,66 Millionen nötig sein. Dazu wird jeder Einwohner unfreiwillig beitragen. 4,5 Millionen zusätzliche Einnahmen verspricht sich Kämmerer Felix Schwenke (SPD) durch die vom Magistrat beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B von 500 auf 600 Prozentpunkte. Die Bürger erbringen damit mehr, als nach den Vorgaben des Regierungspräsidenten momentan sein müsste.

Laut Schwenke ist der 2015er Teil des Doppelhaushalts für 2014/15 mit aller Vorsicht aufgestellt. Gerechnet wird mit Einnahmen in Höhe von 360,5 Millionen und mit Ausgaben von 399,2 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer-Erwartung ist um zwei auf 61,5 Millionen reduziert. Auf die bisher erwarteten drei Millionen von der Stadtwerke-Holding verzichtet der Kämmerer, „um die Beteiligungen wirtschaftlich zu stabilisieren“. Nicht eingeplant, aber erhofft ist ein angemessener Anteil an der Milliarde, mit der der Bund nächstes Jahr die Kommunen entlasten will. Mit den Magistratskollegen und den Amtsleitungen sind Einsparungen vereinbart worden – die bleiben als Einzelfälle jedoch höchstens fünfstellig wie der Verzicht auf eine Seniorenbörse und die Kappung bei der Energiesparinitiative. Die wirklich dicken Brocken sind indessen nicht von der Stadt beiseite zu wuchten.

Der Kämmerer weist wie schon seine Vorgänger auf die unter Hessens Großstädten weiterhin geringsten Personalkosten und die bundesweiten Spitzenwerte bei den Sozialausgaben hin. Diese, wiederholt Schwenke ein Offenbacher Credo, kommen zustande, weil Bund und Land den Kommunen Aufgaben aufdrücken, ohne für die Refinanzierung zu sorgen. Die Personalaufwendungen eingerechnet, ist die Stadt im kommenden Jahr zu Sozialausgaben von 157,8 Millionen Euro verpflichtet – die Einnahmen auf diesem Gebiet sind bereits abgezogen. Allein der Betrieb der Kindergärten kostet die Stadt 2015 aufgrund gesetzlicher Vorgaben mit 38,6 Millionen 4,4 Millionen mehr.

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Wofür die Deutschen ihr Geld ausgeben

Schwenke strich erneut die Position heraus, dass die Stadt mit dem bundesweit höchsten Ausländeranteil (Platz 5 in Europa) und hessenweit höchster Arbeitslosenquote unterfinanziert ist. Man erbringe seine Eigenanteile, letztlich müsse es aber eine externe Lösung für Offenbach geben. „Ich halte es auch für einen politischen Skandal, dass Leute, die das Pech haben, in einer Kommune mit hohen Soziallasten zu wohnen, gezwungen sind, diese selbst zu finanzieren“, sagte der Sozialdemokrat mit Blick auf die vom Regierungspräsidenten verlangte Erhöhung der Grundsteuer B.

Kommentare