Rücksicht auf die Mitarbeiter

Bürgerbegehren gegen Verkauf des Klinikums

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Der Alt- spiegelt sich im Neubau: Die mehr als hundertjährige Geschichte des Klinikums als Stadtkrankenhaus dürfte enden.

Offenbach - Der mächtigste potentielle Mitstreiter geht nicht an Bord. Gegen den Zwangsverkauf des Klinikums werden allein Piraten, Linke und nur einige Genossen in See stechen. Von Thomas Kirstein

Gestern Abend war im Hafen 2 konstituierende Versammlung der Initiative für ein Bürgerbegehren. Ohne Offenbachs SPD, die ursprünglich Teilnahme signalisiert hatte. Der Vorstand folgte am Mittwochabend einer mehrheitlichen Empfehlung der Fraktion. Entscheidend war Rücksichtnahme auf die Gefühlslage der von der Kommunalpolitik enttäuschten Klinikmitarbeiter.

Der Belegschaft werde aus Wiesbaden Angst vor einer Insolvenz gemacht, sagt Vorsitzender und Stadtrat Felix Schwenke zum einstimmigen Vorstandsbeschluss. Diese Sorgen müsse man ernst nehmen, weswegen sich die SPD als Partei nicht am Bürgerbegehren beteilige. Die Jusos sind noch unentschlossen, der Arbeitnehmer- und Seniorenflügel dürfte zur Teilnahme neigen.

Bürgerbegehren mit unweigerlicher Insolvenz

Schwenke kritisiert als politisches Spiel der Landesregierung, wie sie massiv öffentlichen Druck mit der Drohung aufbaue, ein Bürgerbegehren werde unweigerlich in die Insolvenz führen.

Zunächst schien es, als wollten die Genossen den von ihnen maßgeblich mitgetragenen Verkaufsbeschluss vom 8. November revidieren. Gefundenes Fressen für die CDU, die sich ihrerseits dem Verkaufsbeschluss nicht hatte anschließen wollen: Das Genossen-Durcheinander zum Klinikum schade der Stadt, schimpft Fraktionschef Peter Freier und fordert ein Machtwort der Spitze ein.

SPD-Chef Schwenke sieht hingegen keinen Widerspruch: Hätte das Stadtparlament nicht donnerstags den Verkauf eingeleitet, wäre freitags eine „Versagungsverfügung“ des Regierungspräsidenten eingegangen; das Klinikum wäre zahlungsunfähig gewesen, der Gang zum Amtsgericht unausweichlich. „Wir waren für den Klinikverbund und haben nicht für den Verkauf gestimmt, weil wir ihn wollten, sondern um die Insolvenz zu vermeiden“, spricht Schwenke von einem zu diesem Zeitpunkt unumgänglichen Manöver.

Pleite erstmal vom Tisch - andere Hoffnungen

Nachdem die Pleite erstmal vom Tisch war, keimten bei den Genossen zunächst wieder andere Hoffnungen: Wenn sich die Bürger gegen einen Verkauf entscheiden sollten, könnte dem RP ein anderer Gegner erwachsen als die Kommunalpolitik. Nun beugt man sich laut dem Vorsitzenden der Stimmung: „Wenn das Begehren Erfolg haben sollte, müssten die Beschäftigten dabei sein; wenn die aber sagen, sie wollen ihre Ruhe, muss man das akzeptieren.“

Der Klinik-Betriebsratsvorsitzende Holger Renke schloss schon bei einer Versammlung am Montag eine Beteiligung seines Gremiums wegen der Gefahr einer Insolvenz kategorisch aus. Allerdings werde er persönlich bei der Initiative mitmachen, weil er der grundsätzlichen Überzeugung sei, dass die Gesundheitsversorgung nicht in private Hände gehöre.

Projekte vorgestellt, aber nie angepackt

An der kommunalen Führung, wie sie in Offenbach praktiziert wurde, lässt Renke allerdings auch kein gutes Haar. Die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat hätten schon lange keinem Wirtschaftsplan mehr zugestimmt; jahrelang seien von der Geschäftsleitung neue Projekte zur Ertragssteigerung vorgestellt, keins aber wirklich angepackt worden.

Teure Berater hätten nichts gebracht, sagt Renke, erst das jetzige Management habe einen echten Sanierungsplan. Bedauerlicherweise bekomme diese Arbeit keine Chance mehr. Für den Betriebsrat scheint indes der geordnete Verkauf das kleinere Übel für die zirka 2300 Mitarbeiter zu sein, die in den vergangenen Jahren auf etwa 23 Millionen Euro Gehalt verzichteten, um ihren Beitrag zur finanziellen Gesundung zu leisten.

Vom Steuerrad des Bürgerbegehrens hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zurückgezogen, der ursprünglich die Federführung übernehmen wollte. Ideelle Unterstützung bleibt, aber es soll nicht gegen die Belegschaft agiert werden.

Prügel für die Landesregierung

Stattdessen gibt’s verbale Prügel für die Landesregierung. Ein perfides Spiel um das Klinikum und mit den Ängsten der Belegschaft erkennt DGB-Regionsgeschäftsführer Alexandre da Silva. Wenn der Sozialminister und Offenbacher CDU-Kreisvorsitzende Stefan Grüttner den Verkauf des Klinikums immer wieder als alternativlos darstelle, müsse er sich fragen lassen, warum sich seine Partei bei der Abstimmung zum Verkauf enthalten habe. Politische Verantwortung sehe anders aus, meint da Silva: „Es ist ein ungeheuerlicher Akt des machtpolitischen Taktierens, wie der Sozialminister so kurz vor der Landtagswahl die missliche Lage der Belegschaft instrumentalisiert.“

Dass der DGB nicht maßgeblich mitmacht, begrüßen die Grünen. Trotz Sympathie für das Anliegen, das Klinikum in kommunaler Hand zu behalten, werde die Fraktion angesichts der ausweglosen Situation ein Bürgerbegehren nicht unterstützen. „Es wäre ein Spiel mit dem Feuer, sich erneut gegen das Land und den vereinbarten Rettungsweg zu sperren“, erklärt Fraktionschefin Susanne Schmitt. Den Initiatoren, meint sie, sollte zu denken geben, dass viele Beschäftigte in Verkauf und Neuausrichtung eine Chance sähen.

Alles zur Krise des Klinikum Offenbach lesen Sie im Stadtgespräch

Gregory Engels, Fraktionschef der Piraten, die als Erste das Bürgerbegehren ins Gespräch brachten, irritiert das nicht: Bei ihm meldeten sich viele Leute, die mitmachen wollten. Heute will er das weitere Vorgehen präsentieren. „Schade, dass die anderen Parteien sich nicht beteiligen wollen“, bedauert er. „Ich halte es nicht für demokratisch, wenn es als Bedrohung dargestellt wird, dass Bürger ihr Recht auf Beteiligung einfordern wollen.“

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