Falsche Signaturen 

Trotz falscher Unterschriften: Bürgerbegehren auf dem Weg

Offenbach - Die Unterschriften fürs Bürgerbegehren „Klinikum“ wurden pressewirksam überreicht, nun liegt nach Prüfung das offizielle Ergebnis vor, das knapper ausfällt als von den Initiatoren und Befürwortern vielleicht erhofft.

Von den 3298 Unterschriften wurden 754 Namen wieder gestrichen. Somit geben 2544 Offenbacher den Ausschlag für das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums – 159 mehr als erforderlich.

Die Initiative um die Vertrauensleute Gregory Engels, Peter Menne und Sven Malsy hatten am 2. Januar Oberbürgermeister Horst Schneider in seiner Funktion als Gemeindewahlleiter die Listen überreicht. Hauptgründe für die Nichtzulassung der Signaturen: Die Unterzeichner waren nicht mit Hauptwohnung in Offenbach gemeldet, noch nicht 18 Jahre alt oder keine EU-Bürger. Andere unterschrieben mit Alias-Namen wie Micky Maus oder Willy Wacker, gaben das Geburtsdatum nicht oder falsch an oder füllten die Formulare unleserlich aus. Ungültig waren auch Voten, die „im Auftrag“ erfolgten.

Formalen Gründe für die Einreichung eines Bürgerbegehrens

Die formalen Gründe für die Einreichung eines Bürgerbegehrens sind somit erfüllt; mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten der jüngsten Kommunalwahl mussten sich dazu in die Unterschriftenliste eintragen. Zur Erinnerung: 2011 waren 79.498 Offenbacher aufgerufen, ihr Votum fürs Stadtparlament abgeben.

In einem zweiten Schritt prüft der Magistrat nun, ob die rechtlichen Anforderungen an ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines Klinikums erfüllt sind. Die Gemeindeordnung verlangt beispielsweise belastbare Vorschläge für die Finanzierung einer Initiative. Für die juristische Analyse wird auch die Expertise übergeordneter Gebietskörperschaften und der kommunalen Spitzenverbände eingeholt.

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Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit die Realisierung eines Bürgerentscheids entscheidet das Stadtparlament auf Vorschlag des Magistrats voraussichtlich während der ersten Sitzung im neuen Jahr. Die ist am Donnerstag, 7. Februar. Für die Abstimmung gelten die gleichen formalen Kriterien wie bei einer Kommunalwahl. Der Urnengang dürfte frühestens 50 Tage und spätestens sechs Monate nach Entscheidung des Parlaments erfolgen.

Die Stadt hatte, auch auf Empfehlung des Landes und der Aufsichtsbehörde beschlossen, das derzeit defizitäre Klinikum zu verkaufen. Ziel ist ein Haus der Maximalversorgung in Offenbach zu erhalten.

mk

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