Parlament folgt Argumenten des Gerichts

Klinik-Verkauf: Bürgerbegehren abgelehnt

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Ob die Initiatoren des Bürgerbegehrens die Akten endgültig schließen, ist noch offen.

Offenbach - Wie erwartet, hat das Stadtparlament das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums für unzulässig erklärt. Von den 66 anwesenden Stadtverordneten stimmten nur acht für das Begehren, darunter die Fraktion der Linken und die Piraten, die bisher schon zu den Unterstützern zählten.

Ob die Initiatoren weitermachen, also Widerspruch gegen den Parlamentsbeschluss einlegen, ist offen, wie Gregory Engels von den Piraten gestern miteilte. Der Widerspruch muss innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung des Beschlusses eingehen. Man fühle sich trotzdem als Sieger, weil die Ablehnung nicht juristisch, sonderen politisch motiviert gewesen sei und die Mehrheit offenbar kein Bürgerbegehren wolle, so Engels.

Auf Unverständnis stieß Dekanin Eva Reiß, die als Vertrauensperson des Bürgerbegehrens in ihrer Rede den Stadtverordneten vorwarf, „Zwang, Erpressung und Angst“ seien die Beweggründe für die Ablehnung, was ein Skandal sei. Zugleich befürchtete sie, in einem privatisierten Krankenhaus würden nicht mehr alle Patienten versorgt.

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Die juristische Seite beleuchtete der Rechtsanwalt Emanuel Schach in seiner Funktion als weitere Vertrauensperson: Er bemängelte, alle vorliegenden Rechtsgutachten bezögen sich auf den Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt in einem Eilverfahren. Weil Rechtswissenschaft keine Naturwissenschaft sei, müssten sich die Stadtverordneten fragen lassen, ob sie die Größe hätten, die Bürger zu fragen.

Die Mehrheit berief sich indes auf die Argumente des Gerichts: Weder Begründung noch finanzieller Deckungsvorschlag des Begehrens seien ausreichend. Vera Langer (FDP) machte deutlich, trotz aller Verbundenheit der Offenbacher mit „ihrem“ Krankenhaus gehe es um eine pragmatische Lösung. „Eine Entscheidung, die zu einer Insolvenz führt, kann keiner wollen.“ Parteikollege Oliver Stirböck appellierte an die Initiatoren, mit Rücksicht auf die Klinikums-Mitarbeiter keinen Widerspruch einzulegen.

Markus Philippi (Linke) wies darauf hin, der Schutzschirm-Antrag sei hinsichtlich der Finanzierung nicht deutlicher als der Deckungsvorschlag zum Bürgerbegehren, weshalb der Anspruch nicht so hoch geschraubt werden dürfe.

mad

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