Fahrerlaubnisse ohne Prüfungsnachweise

OF – ohne Führerschein

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Das Bürgerbüro gab Fahrerlaubnisse raus, ohne den erforderlichen Prüfungsnachweis zu verlangen. Auf Hinweis unserer Zeitung und nach internen Stichproben werden daraus nun die Konsequenzen gezogen. Bis zu 6 000 Führerschein-Angelegenheiten bearbeitet Offenbachs Bürgerbüro pro Jahr.

Offenbach - Das Bürgerbüro in Offenbach gab Fahrerlaubnisse raus, ohne den erforderlichen Prüfungsnachweis zu verlangen. Auf Hinweis unserer Zeitung und nach internen Stichproben werden daraus nun die Konsequenzen gezogen. Von Matthias Dahmer 

Wer sich jemals etwas näher mit dem Fahrschulgewerbe befasst hat, der weiß: Diese Branche ist ein Haifischbecken. Deshalb war zunächst Skepsis geboten, als ein Offenbacher Fahrlehrer – nennen wir ihn aus Gründen der von ihm gewünschten Anonymisierung Harry B. – sich am Redaktionstelefon meldete. Er habe von einem Skandal bei der Führerscheinstelle zu berichten, versprach er.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Harry B. lag nicht völlig daneben. Bei der im Bürgerbüro angesiedelten Abteilung wurden aufgrund der Recherche unserer Zeitung organisatorische Missstände aufgedeckt, deren Folgen beunruhigen sollten. Vermutlich sind in Offenbach nicht wenige Autofahrer mit Führerschein unterwegs, ohne die erforderliche Prüfung abgelegt zu haben. Das legen Stichproben nahe, die Bürgerbüro-Chefin Martina Fuchs umgehend anordnete, nachdem sie von uns auf die Ungereimtheiten aufmerksam gemacht wurde.

Zur Abholung bereitliegende Führerscheine

Betroffen sind zur Abholung bereitliegende Führerscheine, bei denen vor Aushändigung noch eine bestandene Prüfung nachgewiesen werden muss. Es handelt sich dabei zum einen um Fahrerlaubnisse von Nicht-EU-Bürgern, die zur Umschreibung im Bürgerbüro liegen. Zum anderen um Neuausstellungen, die seit Herbst 2013 nicht mehr von den Prüfern nach bestandener Prüfung direkt an den Fahranfänger ausgegeben wurden, sondern seitdem ebenfalls gegen Nachweis im Rathaus abzuholen waren.

Von 107 Fällen, die man in den vergangenen Tagen unter die Lupe nahm, waren 29 ohne den erforderlichen Prüfungsnachweis; darunter zwei Fälle, in denen die Fahrerlaubnis sogar schon an den Betreffenden herausgegeben worden war. „Die beiden Führerscheine haben wir sofort wieder eingezogen“, sagt Bürgerbüro-Leiterin Fuchs. War sie bei der ersten Konfrontation mit den Mängeln noch optimistisch, dass an den Vorwürfen nichts dran sei und sich kein auffälliges Ergebnis zeigen werde, muss sie nach den Stichproben Handlungsbedarf einräumen. So wird die Stichprobe zwei Konsequenzen haben: Zum einen werden alle zur Abholung bereitliegen Führerscheine, es handelt sich derzeit um zirka 1000, noch einmal überprüft. Zum anderen wird die Offenbacher Führerscheinstelle künftig nichts mehr mit der Ausgabe von Fahrerlaubnissen zu tun haben, bei denen noch der Prüfungsnachweis fehlt.

„Das machen in Zukunft wieder die Prüfer vom TÜV“

„Das machen in Zukunft wieder die Prüfer vom TÜV“, sagt Martina Fuchs. Von dort sei die in Offenbach schief gelaufene Prozedur im Zuge geplanter Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen im Herbst 2013 übernommen worden. Die möglicherweise fatalen Fehler erklärt die Bürgerbüro-Chefin denn auch mit „mangelnder Routine bei den Mitarbeitern“. Ausschließen will sie, dass für die Aushändigung einer Fahrerlaubnis ohne Prüfbescheinigung systematisch die Hand aufgehalten wurde.

Fuchs erklärt, wie es passieren konnte: So sei etwa bei der Umschreibung von ausländischen Führerscheinen auf dem entsprechenden Formblatt vergessen worden anzukreuzen, dass vor Aushändigung die deutsche Prüfbescheinigung vorgelgt werden muss. Der Sachbearbeiter am Tresen im Bürgerbüro, der nicht identisch mit dem ist, der das Formblatt ausfüllte, händigte dann wegen des fehlenden Kreuzchens die Fahrerlaubnis ohne Bedenken aus.

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Fahrlehrer Harry B. beobachtet die Missstände indes schon seit Jahren, wie er sagt. Ihm seien derzeit sechs Leute namentlich bekannt, die auf Offenbachs Straßen unterwegs seien, ohne die erforderliche Erlaubnis zu besitzen. Zur Bekräftigung legt B., der seit Jahrzehnten in der Branche tätig ist, einen Führerschein auf den Tisch. Dessen türkischer Inhaber habe bei ihm die von den deutschen Behörden verlangte Ausbildung zwar begonnen. Doch dann sei er eines Tages mit dem umgeschriebenen Führerschein bei ihm aufgetaucht und habe den Kurs abgebrochen. In diesem Fall konnte Harry B. den von der Führerscheinstelle Beglückten überreden, ihm die Fahrerlaubnis zu überlassen. Das gelang aber nur, weil der sich nochmal bei ihm gemeldet hat. Der Fahrlehrer will die ungültige Fahrerlaubnis der Führerscheinstelle im Bürgerbüro übergeben. „Wenn es in jeder Fahrschule nur drei oder vier Fälle dieser Art pro Jahr gibt – man kann sich ausrechnen, wie viele ohne gültigen Führerschein fahren“, sagt Harry B.

Unklar bleibt, was die Betroffenen bewogen hat, ohne bestandene Prüfung im Bürgerbüro wegen ihres Führerscheins vorzusprechen. Im Offenbacher Bürgerbüro bearbeiten bis zu 20 Mitarbeiter pro Jahr zwischen 5 000 und 6 000 Führerscheine.

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