Umweltdezernent gegen Aufweichung des Schallschutzes

Erträglicher Lärmpegel auch bei offenem Fenster

Offenbach - Bürgermeister Peter Schneider wendet sich gegen Bestrebungen des Bundesumweltministeriums, die Schallschutzregelungen bei der Ausweisung von Wohngebieten aufzuweichen.

Nach Informationen des Grünen will auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Schallschutz bei „Heranrücken von Wohnbebauung an bestehende Nutzungen“, zum Beispiel Gewerbe, neu regeln. Zu diesem Zweck sollen die neue Kategorie „Mischgebiete der Innenentwicklung“ und das „Hamburger Fenster“ als passive Schallschutzmaßnahme gesetzlich verankert werden. Für Schneider heißt das allerdings: Wohn- und Gewerbebebauung dürfen einander künftig dichter auf die Pelle rücken...

Zumindest wenn es nach Peter Schneider geht, wird das verhindert: „Ich werde alles daran setzen, dass das Planungsrecht nicht den Gesundheitsschutz für unsere Bürger beeinträchtigt“, verspricht der Dezernent. Insbesondere dürfe eine Änderung nicht dazu führen, dass gesundheitsverträgliche Innenpegel nur mit geschlossenen Fenstern, eben jenen schalldichten „Hamburgern“, einzuhalten sind.

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Offenbachs Umweltdezernent ist wie der Arbeitskreis des Länderausschusses für Immissionsschutz der Ansicht, dass es genug Instrumente im geltenden Recht gibt, die bei der Neuausweisung von Wohngebieten im Bestand den Lärmschutz regeln. Etwa wird definiert, wann die Lärmpegel die Zumutbarkeitsgrenzen erreicht haben. Schneider macht auch auf historisch gewachsene Strukturen mit teilweise nicht immer verträglichen Nutzungen aufmerksam. In solchen Fällen habe sich die „Technische Anleitung Lärm“ als ausgleichend bewährt.

Die gesetzliche Verankerung des „Hamburger Fensters“ als passive Schallschutzmaßnahme lehnt Schneider ab: „Das sind Fenster, die man nicht aufmachen kann, damit es durch den nebenan produzierten Gewerbelärm nicht zu laut in der Wohnung wird.“ Für ihn undenkbar. „Wer soll vor wem geschützt werden, das Gewerbe vor den Menschen?“, fragt der Bürgermeister provokant. Seiner Meinung nach müssen Geräuschpegel auf dem Balkon oder der Terrasse genauso erträglich und zumutbar sein: Wenn eine Planung gesundheitsverträgliche Lärmpegel nicht gewährleiste werden kann, muss die Planungsbehörde notfalls auch das Projekt aufgeben, so Schneider. (tk)

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