Wohin fließen die Geldstrafen?

Büßer bringen Staat und Einrichtungen Millionen

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Offenbach - Es gibt nur wenige Dinge, die so streng geregelt sind wie der Ablauf eines Strafprozesses. Vom „Aufruf der Sache“ bis hin zur Urteilsverkündung ist so ein Verfahren bis ins Kleinste durchnormiert. Von Matthias Dahmer 

Um so mehr erstaunt, dass es in Fällen, bei denen eine Geldstrafe oder eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Geldbuße herauskommen, kaum Vorschriften darüber gibt, wohin die verhängten Beträge fließen. Richter und Staatsanwälte sind frei in ihrer Entscheidung, was mit einer Geldauflage passiert. Das kann, wie in der Sendung „Report Mainz“ vor Kurzem aufgedeckt, dazu führen, dass ein Richter über Jahre Bußgelder von Verurteilten einem Reit- und Fahrverein zukommen lässt, in dem seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin ist. Doch das dürfte unrühmlicher Auswuchs eines ansonsten funktionierenden Systems sein.

„Wir bekommen fast täglich Bettelbriefe von den verschiedensten Organisationen, die bedacht werden wollen“, sagt Manfred Beck, Vorsitzender des Offenbacher Schöffengerichts. Mitunter sprächen Vertreter solcher Hilfseinrichtungen, geläuterte Drogenabhängige etwa, sogar persönlich vor. Grundsätzlich, betont Beck, stehe es im Ermessen des Gerichts, wem es verhängte Geldsstrafen zukommen lasse. Er achte darauf, das Geld an lokale oder regionale Einrichtungen zu verteilen.

Liste mit gemeinnützigen Einrichtungen

Orientierung bietet Gerichten und Anklagebehörden eine Liste mit gemeinnützigen Einrichtungen, welche beim Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwalschaft geführt wird. Die dort aufgeführten Organisationen reichen von Opferhilfe-Einrichtungen über kirchliche und soziale Verbände bis hin zu Rettungsdiensten und Sport- oder kulturellen Vereinen. Die konkreten Adressen rückt das federführende Justizministerium mit Hinweis auf den Datenschutz indes nicht heraus. Man gehe nicht streng nach dieser Liste vor und arbeite sie auch nicht ab, sagt Becks Kollege am Amtsgericht Alexander Becker. Er ist auf eine gerechte Verteilung bedacht und hat etwa bei Bewährungsauflagen den Zusammenhang mit der Tat im Blick. Will heißen: Bei Trunkenheitsvergehen geht das Geld zum Beispiel an einen Verkehrsclub, bei Drogendelikten an die Suchthilfe.

Dabei weist Becker auf eine Offenbacher Besonderheit hin: Weil Geldauflagen mangels Einkommen der Verurteilten vielfach nichts bringen, verhängt das Amtsgericht oft Arbeitsstunden. Dr. Axel Kreutz, Chef der Offenbacher Staatsanwaltschaft, erklärt Details im Fall des Falles: Die Anklagebehörde teilt zum einen dem Beschuldigten mit, wohin er überweisen soll; zum anderen erhält die betreffende Organisation eine Nachricht, dass sie eine Überweisung zu erwarten hat. „Im Idealfall bekommen wir eine positive Rückmeldung von beiden Seiten, dann ist das Verfahren tatsächlich eingestellt“, so Kreutz. Auch er weist darauf hin, dass seine Behörde regionale justiznahe Organisationen bevorzugt und dass sie auf den „pädagogischen Sinn“ der Zahlungen achtet. Was die OLG-Liste angehe, so erhalte die Staatsanwaltschaft diese einmal pro Jahr zur Kenntnis. Für Kreutz hat sich das geltende System der Verteilung bewährt. Zumal es direkt an die Organisationen fließe und nicht in die Staatskasse, wo es im Topf des Länderfinanzausgleichs lande.

Wieviel Schmerzensgeld bekommt man für…?

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Wolfgang Ommert, Sprecher des hessischen Justizministeriums, zitiert bei der Frage nach den erzielten Einnahmen aus der jüngsten Jahresübersicht: Danach haben hessische Gerichte und Staatsanwaltschaften im Jahre 2012 insgesamt 12.796.028,14 Euro gemeinnützigen Einrichtungen und der Staatskasse zugewiesen. Die Anklagebehörden steuerten davon zirka 5,7 Millionen Euro bei, die Gerichte etwas mehr als sieben Millionen. 2,2 Millionen vom Gesamtbetrag flossen in die Staatskasse. Insgesamt wurden 1 385 Einrichtungen bedacht.

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