Bundesmittel direkt ins Rathaus?

Offenbach - Die Städte und Gemeinden in Deutschland sollen zumindest übergangsweise direkt über Mittel aus dem Konjunkturpaket des Bundes verfügen können. Das fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Von Heiko Wiegand

Derzeit dürfen Kommunen beispielsweise im Bereich Schulen Bundesmittel nur für energetische Sanierungen ausgeben, wie der Städtebund mitteilt. In mancher Lehranstalt sei es aber viel dringlicher, neue Tafeln oder etwa zeitgemäße Rechner für den Informatik-Unterricht anzuschaffen. Hintergrund, so der Kommunalverband, sei eine entsprechende Regelung im Grundgesetz.

Karl-Christian Schelzke, geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (Mühlheim), ergänzte im Gespräch mit unserer Zeitung: „Die Kommunen wissen selbst am besten, wo das Geld gebraucht wird. Dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist, ist sicherlich zu bedauern.“

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