Nach PPP-Gutachten

Bundesverband und Hochtief weisen Kritik zurück

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Offenbach - Bei der Sanierung und Bewirtschaftung seiner 90 Schulen habe sich der Kreis Offenbach über den Tisch ziehen lassen. Dies sagt ein Gutachten. Nun gibt es aber Widerspruch. Von Ralf Enders 

Bei der Sanierung und Bewirtschaftung seiner 90 Schulen hat sich der Kreis Offenbach über den Tisch ziehen lassen. Sagt ein Gutachten im Auftrag des hessischen Landesrechnungshofs. Stimmt nicht, sagen der Bundesverband Public Private Partnership (PPP) und ein beteiligtes Unternehmen.

Hintergrund: 2004 hatte der Kreis Offenbach beschlossen, Sanierung und Bewirtschaftung der Schulen bis 2019 in einer Public-Private-Partnership (PPP, deutsch ÖPP, Öffentlich-Private-Partnerschaft) an die Firmen Hochtief und SKE zu vergeben. Die jährlichen Kosten für den Kreis, so die damaligen Unterlagen, sollten 52,1 Millionen Euro betragen. Ein Gutachten der Idsteiner P&P Treuhand Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Landesrechnungshof nennt jetzt aber bis 2014 jährliche Kosten von 82,8 Millionen Euro, bis Ende der Vertragslaufzeit 2019 seien es gar 95,1 Millionen Euro. Kurzum: Der Kreis habe den Steuerzahlern durch Naivität, handwerkliche Fehler bei den Verträgen und Schlamperei einen Millionenschaden beschert. Unsere Berichte über dieses Gutachten haben auch außerhalb der Region für Wirbel gesorgt, schließlich findet das einstige Pilotprojekt bundesweite Beachtung.

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Franz Drey verteidigt PPP im Kreis Offenbach. Er leitet zusammen mit Bernd Reuther, Sprecher der Hochtief-Sparte „PPP Solutions“, den Arbeitskreis Kommunikation im Bundesverband PPP (BPPP), der sich als „Know-how-Plattform“ zwischen Staat und Privatsektor versteht. Zudem ist Drey stellvertretender Chefredakteur des Behörden Spiegel, eine Zeitung für den Öffentlichen Dienst in Deutschland. Im heute erscheinenden ÖPP-Newsletter des Behörden Spiegel kommentiert er unter der Überschrift „Intransparentes Durchsickern“ den Wirbel im Kreis Offenbach. Drey beklagt darin, dass es beim nicht öffentlichen Verfahren einer Rechnungshof-Prüfung immer Beteiligte gebe, „die ein Interesse daran haben, dass bestimmte vorläufige Prüfergebnisse bekannt werden“. Diese seien „nicht endgültig, meist unvollständig und oft aus dem Zusammenhang gerissen“. Die „bekannt gewordenen Ziffern und Fakten“ seien zunächst einmal Behauptungen.

Von Äpfeln und Birnen

Vor allem die PPP-Alternative Eigenregie stößt Drey sauer auf: „Dass sich Schulen auch im Kreis Offenbach nicht allein durch das Bauamt oder den Bauhof errichten und bewirtschaften lassen, lässt sich ja kaum übersehen.“ Davon jedoch hänge ein belastbarer Vergleich ab. Zudem nenne der Rechnungshof, respektive P&P, nur einzelne Zahlen, von denen nicht klar sei, wie sie zustande gekommen seien. Kreditzinsen, Preissteigerungen oder ein geänderter Energieverbrauch jedenfalls fielen auch bei herkömmlicher Sanierung an. Zu dem PPP-Bericht des hessischen Rechnungshofes seien also noch viele Fragen offen.

Bernd Pütter, Leiter der Unternehmenskommunikation des Hochtief-Konzerns - sein Unternehmen ist bis 2019 für die Schulen im Ostkreis Offenbach zuständig -, sprach von „offensichtlichem Informationsbedarf“. „Wir tragen gern dazu bei, alle offenen Punkte zu klären.“ Zu konkreten Vorwürfen des Landesrechnungshofs könne man sich freilich erst äußern, wenn das Gutachten vorliege.

Pütter hat den Eindruck, darin seien „Äpfel mit Birnen“ verglichen worden. Auf Grundlage der Berichte unserer Zeitung sagte er:

  • Die Kosten seien durch das PPP-Modell nicht gestiegen. Es habe aber einige Zusatzwünsche wie etwa den Bau von Mensen und Nutzungsänderungen gegeben.
  • Zum anderen gebe es heute deutlich mehr Ganztagsschulen als bei Auftragsvergabe 2004. Dies bedeute natürlich auch einen entsprechenden Mehrverbrauch von Strom und Wärme. „Diese Kostensteigerungen wären aber auch bei klassischen Bau- und Betriebsmodellen entstanden“, so Pütter.
  • „Die Vermutung, die privaten Anbieter würden bis 2019 einen Gewinn von 120 Millionen Euro erzielen, ist definitiv falsch.“

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Generell habe die Kritik bei Hochtief für Verwunderung gesorgt, „denn die PPP-Schulen im Kreis Offenbach sind in jeder Hinsicht erfolgreich“. Das habe der Landesrechnungshof 2008 in einem Bericht selbst festgestellt. Insgesamt bewertet Pütter die Zusammenarbeit äußerst positiv, auch für den Kreis und vor allem für Schüler, Eltern und Lehrer. „Wir haben ja gerade das zehnjährige Jubiläum gefeiert, und alle Beteiligten waren sehr glücklich über den Zustand der Schulen.“ Und weiter: „Der Kreis hat sich getraut, die Lernorte in einem Zug zu verbessern. Mit den herkömmlichen Mitteln der kameralistischen Haushaltsführung wäre das nicht möglich gewesen.“

Bei der Firma SKE - sie hat die Schulen im Westkreis saniert und bewirtschaftet sie bis zum Jahr 2019 - gibt man sich bedeckter. Die Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SKE Facility Management GmbH in Mannheim, Eva Lenz-Greenhough: „Da es sich hierbei um kein öffentliches Verfahren handelt, kennen wir die Inhalte und den Stand des Prüfverfahrens nicht und können somit auch keine Stellungnahme abgeben“, so Lenz-Greenhough.

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