Bundesverwaltungsgericht setzt Journalismus Grenzen

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Der Vertreter der Bundesinteressen am Bundesverwaltungsgericht, Ministerialrat Ulrich Stamm vom Bundesinnenministerium (links), und Hans-Wilhelm Saure, Chefreporter der „Bild“-Zeitung (Mitte), stritten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Grundsatzfragen der Pressefreiheit. Verhandelt wurde die Klage des Journalisten, der vom Bundesnachrichtendienst ( BND) Auskunft über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern der Behörde verlangt. Der BND verweigerte die Auskunft.

Leipzig/Offenbach - Bei Anfragen an Bundesbehörden können sich Journalisten nicht auf die Landespressegesetze stützen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Behörden trotzdem zur Auskunft verpflichtet. Dennoch scheiterte ein Redakteur mit Klage. Von Frank Pröse

 

Recht auf Auskunft mit Tücken:

Die Bundesländer regeln in den Landespressegesetzen das Informationsrecht für Journalisten. Danach sind Behörden verpflichtet, zur Erfüllung der journalistischen Aufgaben Auskünfte zu erteilen.

Das Urteil wird deshalb scharf kritisiert. Weil die Presse via Verfassung zur Information der Öffentlichkeit verpflichtet ist, hat sie einen gegenüber dem Bürger erweiterten Informationsanspruch gegenüber Behörden. Diesen Anspruch einzufordern, fällt im Regelfall leicht. Problematisch wird es, wenn brisante Informationen abgerufen werden, die sich beispielsweise zu einem kleinen Skandal fügen könnten. Dann wird gemauert, ist Amtsleitern von Vorgesetzten ein Maulkorb umgehängt und sind die selbst ernannten Auskunftgeber nur schwer zu erreichen. Schließlich werden Anfragen möglichst ausweichend und nichtssagend beantwortet oder mit formaljuristischen Argumenten ausgehebelt.

Diese Art der Informationsverweigerung gehört zum Alltag von Journalisten, die sich diese subtile Praxis viel zu oft gefallen lassen. Dabei ist zu beachten, dass es Unterschiede zwischen örtlichen Ämtern und Landesbehörden einerseits und Bundesministerien, Kanzleramt, Behörden des Bundes sowie geheimnisumwitterten Einrichtungen wie dem Bundesnachrichtendienst andererseits gibt. Letztere können sich nun noch stärker einmauern. Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hat die gängige Praxis für unzulässig erklärt, mit der sich Journalisten bisher vor Gericht ihr Recht auf Information erkämpft haben. Die Pressegesetze der Länder gelten danach nicht im Hoheitsbereich des Bundes.

Für den Bund gibt es keinen vergleichbaren Rechtsrahmen

In Hessen kann dies nur verweigert werden

- soweit durch sie die sachgemäße Durchführung eines straf- oder dienststrafgerichtlichen Verfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet würde

- soweit Auskünfte über persönliche Angelegenheiten einzelner verlangt werden, an deren öffentlicher Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse besteht

- soweit Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, durch vorzeitige öffentliche Erörterung vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnten.

Formal betrachtet mag das sogar korrekt und nachvollziehbar sein, da es für den Bund und seine Behörden jedoch keinen vergleichbaren Rechtsrahmen gibt, werden viele Journalisten es jetzt noch schwerer haben, an ihre Informationen zu kommen. So lange es kein Bundes-Pressegesetz gibt, kann jeder Pressesprecher unliebsame Fragen mit einem dezenten Hinweis auf das Urteil aus Leipzig abschmettern.

Auch in einer gefestigten Demokratie wie in Deutschland muss die Pressefreiheit immer wieder neu gegen staatlichen Interventionismus und formaljuristische Bedenkenträgerei verteidigt werden. Bisher ist das Recht aus guten Gründen fast immer auf der Seite der Journalisten. Wenn es für sie allerdings einen Unterschied macht, ob sie im Einflussbereich des Bundes recherchieren oder bei einer Landesbehörde, wird es nicht mehr lange dauern, bis ein Streit wie der jetzt entschiedene zwischen der „Bild“-Zeitung und dem BND vor dem Bundesverfassungsgericht landet. Und das hat bisher im Zweifel stets zugunsten der Presse entschieden.

Ein Reporter der „Bild“-Zeitung klagt

Auf Bundesebene können Pressevertreter das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bemühen. Gründe für eine Ablehnung gibt es

- wenn Informationen dem Geheimnisschutz unterliegen und deren Bekanntwerden internationale Beziehungen oder die Sicherheit gefährden könnten

- wenn Beratungen und Entscheidungsprozesse von Behörden beeinträchtigen würden

- wenn die Privatsphäre höher zu werten ist als das Informationsinteresse.

Außerdem gewährt der Artikel fünf des Grundgesetzes die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film. 

dpa/fp

Ein Reporter der „Bild“-Zeitung hatte vom BND Angaben über die Nazi-Vergangenheit von Mitarbeitern einholen wollen und war abgeblockt worden. Er hatte geklagt, um die Behörde zur Auskunft zu verpflichten. Das Gericht wies die Klage ab. Ein Auskunftsanspruch bestehe nur für Informationen, die vorlägen und nicht erst aufwendig beschafft werden müssten, urteilte der 6. Senat. „Das Auskunftsrechtsrecht führt nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will nun prüfen, ob Änderungen beim Auskunftsrecht von Journalisten gegenüber Bundesbehörden nötig sind. Anschließend werde entschieden, „ob sich hieraus weiterer Handlungsbedarf ergibt“. Bei dem Verfahren sei es nie um eine Einschränkung der Pressefreiheit gegangen, so Friedrich. „In der Praxis von Bundesbehörden zu Presseanfragen erwarte ich keine Änderung“, betonte er.

Anwalt und Gewerkschaften geteilter Meinung

Der Anwalt des Klägers, Christoph Partsch, wertete das Urteil als „großen Erfolg für die Pressefreiheit“, weil der Auskunftsanspruch auf Basis des Grundgesetzes ausdrücklich bestätigt worden sei.

Die Journalistengewerkschaft DJV erklärte: „Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern.“ Die Garantie der Pressefreiheit durch die Verfassung sehe „nur einen Mindeststandard an Auskünften“ vor, prangerte der DJV an. Die Journalistengewerkschaft dju sprach von einem „nicht hinnehmbaren Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit“.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte, das Verwaltungsgericht schwäche mit seinem Urteil das Auskunftsrecht der Presse. „Informationen könnten so blockiert, kritische Recherche unterbunden werden.“ Bundesbehörden hätten mit diesem Urteil nun einen „Freibrief“, sich bei unwillkommenen oder aufwendig zu recherchierenden Anfragen von Journalisten bedeckt zu halten.

Az.: BVerwG 6 A 2.12 - Urteil vom 20.2.2013

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