Haushaltsdefizite

Busverkehr wird ausgebremst: Ampel-Koalition will Finanzierungsanteil am ÖPNV halbieren

Wo kann gespart werden? Die neue Koalition denkt über Kürzungen bei Taktung und Linien nach.
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Wo kann gespart werden? Die neue Koalition denkt über Kürzungen bei Taktung und Linien nach.

Weil die Haushaltslage angespannt ist, wird der ÖPNV in Offenbach zur Ader gelassen. Auch für das Personal hätte das Folgen.

Offenbach - Was sich in den politischen Verlautbarungen schon angedeutet hatte, ist nun in traurige Zahlen gegossen: Der ÖPNV in Offenbach wird aufgrund sich abzeichnender Haushaltsdefizite zur Ader gelassen.

Wie aus einem Antrag der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) hervorgeht, soll in den nächsten drei Jahren zunächst der städtische Anteil an der Finanzierung des Busverkehrs halbiert werden. Das bedeutet fürs nächste Jahr eine Kostenübernahme von nur noch 3,7 Millionen, in den beiden Folgejahren sind es jeweils fünf Millionen. Der Finanzierungsanteil der Stadtwerke, der auf acht Millionen Euro pro Jahr festgelegt ist, wird dafür bis 2024 um jeweils eine Million aufgestockt. Ab 2024 sind dann die Summen auf fünf Millionen (Stadt) beziehungsweise acht Millionen (Stadtwerke) gedeckelt.

Offenbach: Weniger nutzen ÖPNV wegen Corona – Kosten laufen aus dem Ruder

Der Schritt wird damit begründet, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, was angesichts der angespannten Haushaltslage nicht zu verantworten sei. „Im Wesentliche haben zwei Effekte dazu geführt, dass diese Prognose für die Kosten angepasst werden muss. Zum einen nutzen im Zuge von Corona weniger Menschen den ÖPNV. Dies führt zu erheblich weniger Einnahmen bei den Fahrgeldern. Zum anderen wurde ein sehr guter Tarifabschluss für die Busfahrer erzielt“, heißt es im Koalitionsantrag. Hinzu kämen Kostensteigerungen ab 2022 im Zuge der im Nahverkehrsplan beschlossenen zusätzlichen Verkehre, wie etwa die Anbindung Bürgel-Ost.

Bis zum Beginn der Pandemie, rechnen die Koalitionäre vor, war die Zahl der ÖPNV-Nutzer kontinuierlich gestiegen. Dieser Trend wurde jedoch durch die Auswirkungen von Corona umgekehrt: Die Anzahl der Nutzer betrug im Januar 2021 nur noch 70 Prozent im Vergleich zum Januar 2020. Die dadurch in den Jahren 2020 und 2021 entstandenen Verluste wegen verringerter Fahrgeldeinnahmen werden vermutlich weitgehend durch den Bund und das Land Hessen gemeinsam übernommen. „Ob eine solche Verlustübernahme auch in den Folgejahren erfolgen wird, ist jedoch derzeit unbekannt“, heißt es .

Offenbach: Was kommt nun auf ÖPNV-Nutzer zu?

An den Details, sagt Mobilitätsdezernentin Sabine Groß (Grüne), werde derzeit fieberhaft gearbeitet. Klar sei, die erforderlichen Einsparungen könnten nur durch Kürzungen bei der Taktung beziehungsweise den Linienwegen erzielt werden. „Wir fahren derzeit 4,5 Millionen Kilometer pro Jahr. Nun müssen wir rechnen, wie viele Kilometer wir rausnehmen können“, so Groß. Bekannt ist, dass ein Kilometer rund fünf Euro kostet. Geht man nun von Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro pro Jahr aus, müssten jährlich eine Million Kilometer gekappt werden.

Folgen hätte das auch fürs Personal. Welche? Auch dazu will die Dezernentin noch nicht ins Detail gehen. Nur so viel: Man müsse zum Beispiel darüber nachdenken, Subunternehmen rauszunehmen, wobei mögliche Strafzahlungen zu beachten seien.

Die Elektrifizierung der Busflotte soll dagegen nicht auf den Prüfstand. Sabine Groß: „Das läuft weiter. Zum einen hängen da erhebliche Fördermittel dran, zum anderen ist das Teil des Luftreinhalteplans.“

Offenbach: Linke befürchten „Kahlschlag im ÖPNV“

Was die Fahrgastzahlen angeht, kann die Dezernentin eine leichte Entspannung vermelden: Die aktuellen Mai-Zahlen lägen im Bereich der Zahlen vom Mai 2019, als von der Pandemie noch keine Rede war. Das macht für sie den Spagat deutlich: Einerseits sei der ÖPNV essenzieller Teil der Daseinsvorsorge, andererseits seien Einsparungen unumgänglich.

Der Magistrat wird nun im Koalitionsantrag aufgefordert, kurzfristig ein Konzept zu erstellen, damit die Einsparungen noch vor der Sommerpause beschlossen werden können.

Unterdessen befürchten die Linken einen „Kahlschlag im ÖPNV“, wie der Stadtverordnete Markus Philippi formuliert. Die Ampelkoalition werde den ÖPNV mit ihrer Sparpolitik lahmlegen. „Damit schaltet sie die Ampel für den Offenbacher Klimaschutz auf Rot. Ein guter öffentlicher Nahverkehr ist das Herzstück der sozialökologischen Wende – hier darf nicht gekürzt, sondern muss ausgebaut werden“, so Philippi. Er befürchtet, der 7-Minuten-Takt und ganze Buslinien stehen auf dem Spiel. Unklar bleibt auch, was das für die Existenz der Main Mobil Offenbach und ihre Fahrer heiße, die in den letzten Jahren angestellt und mühsam ausgebildet worden seien.

Von Matthias Dahmer

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