CDU: Erstmal Funkstille

Offenbach - Die Grünen nehmen es selbstbewusst locker, die CDU schäumt, und die Liberalen beklagen fehlende Impulse. Nach dem SPD-Parteitag am Samstag reagieren gestern die dort Gescholtenen in unterschiedlicher Intensität.

Den Grünen ist die Kritik der Sozialdemokraten nicht mal eine der sonst üblichen Pressemitteilungen wert. Den Vorwurf der Erpressung beim Thema Pausenhof Beethovenschule kontert Fraktionchefin Susanne Schmitt auf Nachfrage mit dem Hinweis auf bestehende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und einen Beschluss des Stadtparlaments. Dort sei das Versprechen an die Schulgemeinde ebenso festgehalten wie die Aussage, dass ein Teil der Fläche dem gesamten Quartier zur Verfügung stehen müsse. Wenn man etwas anderes wolle, so wie der Oberbürgermeister, dann gehöre das vorher offen kommuniziert, sagt Susanne Schmitt.

Sie hält nichts vom Argument des OB , ein Verkauf der südlichen Teilfläche sei angesichts der Schutzschirm-Vorgaben geboten. Ebenso wie bei der Sanierung des Maindamms, wo man die Bürgerbeteiligung nicht außer acht lassen dürfe, könne die Beethovenschule nicht einzig und allein unter Schutzschirm-Aspekten gesehen werden.

Vernünftig miteinander reden

Dass der Streit den Koalitionfrieden mit den Genossen nachhaltig stören werde, glaubt die Grünen-Fraktionsvorsitzende nicht. „Ich bin mir sicher, dass wir wieder vernünftig miteinander reden werden.“

Die CDU kündigt unterdessen bei der bislang angebotenen Zusammenarbeit Funkstille an, so lange der Oberbürgermeister seine Aussage auf dem SPD-Parteitag im Raum stehen lasse. Schneider hatte unter anderem gesagt, mit Blick auf die Union werde ihm schlecht, Grüttner in seiner Funktion als Sozialminister sei „eine Katastrophe für die Stadt“.

„Keine falschen Legenden bilden“

Grüttner und der Fraktionsvorsitzende Peter Freier forderten die SPD auf, in Sachen Klinikum „keine falschen Legenden zu bilden“. Dass Klinikum und Stadt in der heutigen Situation steckten, sei auf die unsägliche Offenbacher Liaison von Missmanagement und jahrelangem Unterlassen in Magistrat und Koalition zurückzuführen. „Weder das Land noch der Bund haben die Verantwortlichen in Magistrat und Koalition gezwungen, wichtige Weichenstellungen im Klinikum nicht vorzunehmen.“

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Parteitag mit ungewöhnlicher Schärfe

Für die FDP hat der SPD-Parteitag gezeigt, dass die Koalition keinen Plan für die Zukunft der Stadt hat. Das Signal sei, „Dauerstreit und Selbstblockade der Regierungskoalition gehen weiter“, so Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Gegner seien für die SPD-Fraktion alle anderen: „Grüne, Opposition, Landesregierung und Oberbürgermeister.“ Die SPD zeige sich zudem „intellektuell ausgezehrt“.

mad

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