Beschluss ist „reiner Aktionismus“

CDU kämpft weiter gegen Umweltzone

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Offenbach - Die CDU lässt bei ihrer Ablehnung einer Umweltzone für Offenbach nicht locker und sieht sich in ihrer Haltung durch das Bundesumweltamt bestätigt.

Fraktionschef Peter Freier fordert die Aufhebung des Magistratsbeschlusses vom 3. September zur Einführung der Umweltzone. „Ich bleibe dabei, dass der Beschluss reinen Aktionismus darstellt und wieder nur die Autofahrer als Sündenböcke für die Luftbelastung in Offenbach hinstellt.“ Freier wirft dem Umweltdezernenten und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) vor, die Ratschläge von Fachleuten ignoriert zu haben.

Als Beispiele, die man nicht aufgegriffen habe, nennt er unter anderem die Verbesserung des Verkehrsflusses durch eine optimierte grüne Welle, eine Neuaufteilung des Straßenraums unter Einschluss der Busspuren und eine grundhafte Fahrbahnerneuerung der Mainstraße zwischen Arthur-Zitscher- und Kaiserstraße. Auch ein Lkw-Routenkonzept könne helfen, Belastungsschwerpunkte zu vermeiden. „Hier weiß ich mich mit den Experten der Umweltkommission einig, die diese Maßnahmen ebenfalls fordern. Leider waren diese nicht in dem angegriffenen Beschluss enthalten“, so Freier.

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Der Fraktionschef sieht sich in seiner ablehnenden Haltung durch die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, bestätigt. Diese hat laut Freier kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk unter anderem darauf hingewiesen, dass „Umweltzonen aufgrund der inzwischen vollzogenen Flottenerneuerung keine wirklichen Wirkungen mehr entfalten und nur ein Instrument neben vielen anderen sind“. Weiter zitiert der Unionspolitiker die Präsidentin mit den Worten „eine intelligente Verkehrsplanung, eine Förderung auch des Umweltverbundes in den Städten, der vielfache Einsatz von Baumaschinen ohne Filter zeigen, das die Umweltzone nicht das einzige Instrument ist“.

Zudem weist Freier darauf hin, dass die Erwartungen von Politik und Umweltschützern in die Wirksamkeit von starren Umweltzonen zur Reduzierung von Feinstaubbelastungen in den Städten bisher nicht erfüllt worden seien. Dies belegten die mehrjährigen Erfahrungen in Städten mit Umweltzonen, wie beispielsweise Frankfurt, Mannheim oder München, wo teilweise sogar höhere Werte als zuvor gemessen worden seien. Die diesbezüglichen Bedenken der Offenbacher CDU-Fraktion würden leider regelmäßig von der Koalition abgetan, ohne dass diese sie widerlegen könne.

mad

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