CDU kritisiert Beschluss zu Umweltzone

Steuerung statt Fahrverbote

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Offenbach - Der Magistrat hat am Mittwoch die Einführung einer Umweltzone ab Januar 2015 beschlossen, dies aber noch nicht an die große Glocke gehängt. Die CDU protestiert schon einmal. Fraktionschef Peter Freier wirft Umweltdezernent Peter Schneider (Grüne) Aktionismus vor.

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„Bis heute fehlt der Nachweis, dass mit den genannten Maßnahmen die Ziele des Luftreinhalteplans erreicht werden. “ Einzig konkrete Formulierung in der Begründung sei: „Die Umsetzung der Umweltzone erfolgt durch das Anordnen und Aufstellen der notwendigen Beschilderung durch die Straßenverkehrsbehörde. “ Freier folgert: „Der Magistrat sieht das Aussperren bestimmter Autos als Allheilmittel an.“ Er hält dem Dezernenten vor, Ratschläge von Fachleuten und -gremien ignoriert zu haben. Als Beispiele nennt er die Verbesserung des Verkehrsflusses durch optimierte grüne Welle, eine Neuaufteilung des Straßenraums unter Einschluss der Busspuren und eine Fahrbahnerneuerung der Main- zwischen Arthur-Zitscher- und Kaiserstraße. Auch ein Lkw-Routenkonzept könne helfen. „Da weiß ich mich mit der Umweltkommission einig“, so Freier. „Hinzu kommt eine Verbesserung der Emissionsstandards der Busse, die im Verhältnis zur Transportleistung weit mehr die Luft belasten als der Individualverkehr“.

Mit der Umweltzone dürfte mehr als ein Drittel der in Offenbach zugelassenen Nutzfahrzeuge nicht mehr dort fahren, schätzt Freier. Ausnahmegenehmigungen seien mit Aufwand und Kosten verbunden. „Der Vorlage muss ich entnehmen, dass eine verbindliche Regelung für Ausnahmen noch nicht besteht.“ Auch auf die Bürger werde sich die Umweltzone auswirken. „Fast zehn Prozent der Pkw in Offenbach haben keine grüne Plakette. Damit werden Ärmere vor die Frage gestellt, wie sie sich ein moderneres Auto leisten sollen.“ Außer Acht lasse der Beschluss die Feinstaubbelastung. Der Autoverkehr sei da sehr gering beteiligt, Hauptverursacher seien Heizungen. „Da hilft das Aufstellen von Verkehrsschildern nicht.“ So fordert die Union eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans mit dem Ziel, ihn nach dem Vorbild anderer Städte zu ergänzen. Pläne wie in Mainz zeigten deutlich kreativere Ansätze.

„Koalition und Bürgermeister Schneider wollen ihre parteipolitischen Scheuklappen nicht ablegen“, klagt Freier. „Die aus Frankfurt und anderen Großstädten bekannten Ergebnisse belegen die fehlende Wirksamkeit von Umweltzonen. Das sollte die Koalition zur Kenntnis nehmen. Das Gebot ist intelligente Verkehrssteuerung, nicht Fahrverbote. Ich bin sicher, der einzige Effekt der Umweltzone wird ein Fototermin des Magistrats bei der Enthüllung der 40.000 Euro teuren Schilder sein.“

(mt)

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