CDU kritisiert Entwicklungskonzept für die Offenbacher Stadtteile
Ein Förderprogramm soll die Entwicklung von Bieber und Bürgel beschleunigen. Für die CDU ist der Entwurf eine „Enttäuschung“.
Offenbach – Gegen die massive Kritik der CDU hat das Stadtparlament mit der Stimmenmehrheit der Ampelkoalition ein Förderprogramm zur Entwicklung der Ortskerne von Bieber und Bürgel auf den Weg gebracht. Ein detaillierter Änderungsantrag der Union wurde abgelehnt. Die Kosten für die geplanten Maßnahmen werden über die Laufzeit des Programms von 10 bis 15 Jahren auf rund 14 Millionen Euro geschätzt. Zwei Drittel der zuwendungsfähigen Ausgaben übernehmen Bund und Land.
Ungeachtet der Tatsache, dass sich damit nun endlich etwas bewegt in den Stadtteilen, ließen die beiden Bürgeler CDU-Stadtverordneten Mike Maier und Dominik Mangelmann kein gutes Haar an dem Beschluss. Ihr Hauptvorwurf: Das gut 300 Seiten umfassende Entwicklungskonzept übergehe das Engagement der Bürger insbesondere in Bürgel. „Dieses Konzept ist ein bürokratischer Popanz, der nichts vom Expertenwissen der Bürger widerspiegelt. Den Vororten wird ein Standard-Konzept übergestülpt, welches die engagierte Beteiligung völlig außer Acht lässt“, schimpfte Maier.
Offenbach: CDU kritisiert Förderprogramm
Für Mangelmann ist die Ausarbeitung schlicht eine „Enttäuschung“. Ein Großteil der Fördersumme sei für externe Personaldienstleistungen verplant, obwohl sich die Bürger für klare Maßnahmen ausgesprochen hätten, so der Bürgeler in seiner engagierten mehr als 20-minütigen Rede. Wie sehr das Entwicklungskonzept von Bürokratie geprägt sei, lasse sich am Beispiel des „Kernbereichsmanagers“ festmachen. Obwohl es in Bürgel und Bieber funktionierende Vereine, Institutionen und Initiativen gebe, die sogar in übergeordneten Zusammenschlüssen (IGBV und IGBOV) organisiert seien, solle diese Stelle nach einer Standardausschreibung und nicht dem reellen Bedarf installiert werden.
Diese werde dementsprechend dann auch mit jährlich 180 000 Euro ausgestattet. Im Zeitraum von zehn Jahren also 1,8 Millionen Euro, was 12 Prozent der Fördersumme entspreche. „Die Möglichkeit einer internen Besetzung durch die Verwaltung selbst wird leider vernachlässigt“, so Mangelmann. Im Ranking der favorisierten Maßnahmen aus der Bürgerbeteiligung befinde sich der Kernbereichsmanager im Übrigen nicht auf den vorderen Plätzen. Dort stehe an erster Stelle die jahrelange Forderung nach der teilweisen Niederlegung des Dalles.
Offenbach: Ampelkoalition bemüht sich um Konsens
Was die Union zusätzlich ärgert: Obwohl erst am Donnerstag die Abstimmung übers Konzept erfolgte, wurde die Stelle des Kernbereichsmanagers schon im Juni ausgeschrieben. Das zeige den fehlenden Respekt gegenüber den Stadtverordneten und ihren Entscheidungen und verdeutliche die Eigeninterpretation der Verwaltung der Ergebnisse der Bürgerbefragung.
Holger Hinkel (SPD) hielt für die Koalition der Kritik entgegen, man sei auf das Förderprogramm angewiesen und müsse sich mit den Bedingungen der Fördergeber arrangieren, wozu auch die Installation eines Kernbereichsmanagers gehöre. Der müsse für die Balance zwischen den Programm-Vorgaben und dem Input der Bürgeler sorgen.
Um Konsens war auch Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP) bemüht. Die Anregungen aus Bürgel würden durchaus aufgenommen und in die Ausführungsplanung einfließen. „Das Wissen von Herrn Mangelmann wird benötigt“, so Weiß. Sein Appell: „Jetzt lassen Sie uns doch mal machen. Wir werden in der Praxis überzeugen.“ (Von Matthias Dahmer)
Die Ampelkoalition in Offenbach will ein Modellprojekt zu Cannabis vorantreiben. Eine Entkriminalisierung würde den Druck von den überlasteten Gerichten und der Polizei nehmen.