Späte Rechtfertigung

CDU begründet Nein zum Zehn-Punkte-Fluglärm-Katalog

Offenbach - Die Offenbacher Kommunalpolitik hätte am vergangenen Donnerstag ein gemeinsames Zeichen nach außen geben können, dass die Belastungen durch den Luftverkehr nicht hingenommen werden. Die erhoffte Gemeinsamkeit kam jedoch nicht zustande. Von Thomas Kirstein

Wie berichtet, verweigerte die CDU in der jüngsten Stadtverordnetensitzung kurzfristig und für die anderen Fraktionen überraschend die Zustimmung für einen vom Magistrat vorgelegten Zehn-Punkte-Forderungsplan zur Reduzierung des Fluglärms. Eine Begründung gab’s an diesem Abend nicht.

Die machten per Pressemitteilung die scharfen Hunde der örtlichen Koalition: Die Union habe sich mit miesen Tricks der öffentlichen Debatte entzogen, ihre Maske fallen lassen und sich sang- und klanglos vom Kampf gegen den Fluglärm verabschiedet. Sprecher Edmund Flößer-Zilz erbost besonders, dass CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier bis zuletzt den Eindruck erweckt habe, die zehn Forderungen mitzutragen. Einmal abgesehen von der verdächtigen Nähe ihrer Veröffentlichung zum Datum der Landtagswahl, wirken die einzelnen Punkte kaum, als könnten sie nicht quer durch die örtliche Politlandschaft unterschrieben werden.

„Angreifbar und widerlegbar“

Dass die CDU zunächst nicht widersprach, begründet Fraktionschef Freier im Nachhinein unbestimmt mit einer nicht optimal gelaufenen interfraktionellen Kommunikation. Fünf Tage nach der Abstimmung liefert er schriftlich nach, was er am Donnerstag nicht sagen wollte. Freier betont, dass es gemeinsames Ziel bleibe, die Belastungen der Offenbacher durch den Flugverkehr zu verringern. Das Magistrats-papier sei aber bloß eine Resolution ohne rechtliche Wirkung. Einige seiner Punkte seien „aus unterschiedlichen Punkten nicht haltbar bzw. können keine Wirkung entfalten“ und seien damit „angreifbar und widerlegbar“.

Unter anderem kritisiert die Union, im Antrag werde unterschlagen, dass im Gegenzug zur Eröffnung der Nordwest-Landebahn wenigstens die Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr gesichert sei. (Es fehlt freilich der Hinweis, dass die Landesregierung dazu erst durch eine höchstrichterliche Entscheidung gezwungen wurde.) Freier stellt zudem fest – und verrät damit wohl die Hauptmotivation für die Ablehnung des Antrags: Die CDU sei nicht gewillt, „sich jedes Mal vor Wahlen in Sachen Flughafen von der rot-grünen Mehrheit zu den abenteuerlichsten und absonderlichsten Positionen drängen zu lassen“.

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Die Grünen schießen zurück. Für Frakionsvorsitzende Susanne Schmidt hat die Union nur im Nachhinein unter Druck zu fünf Forderungen „eine dünne Begründung für ihre ablehnende Haltung geliefert“. Der Rechtfertigungsversuch sei gescheitert, die Argumente läsen sich wie von Staatsminister Stefan Grüttner persönlich diktiert. Die CDU habe das Votum des Parlaments „absichtlich und nachhaltig geschwächt, zum Nachteil der Bevölkerung und zum Vorteil der Lärmverursacher“.

Protest am Flughafen

Närrischer Protest am Flughafen

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