Was verschwor sich zu Fiasko?

CDU stellt detaillierte Klinik-Anfrage

Bereiten in unterschiedlichen Rollen das Klinik-Desaster auf (von links): CDU-Fraktionsvize Roland Walter, FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck, Grünen-Bürgermeister Peter Schneider. - Fotos: p, tk

Offenbach - Die CDU verstärkt den Druck in Sachen Aufarbeitung des Klinik-Desasters. Es geht ihr dabei auch um Verantwortlichkeiten: Wer hat wann was gewusst und nicht gehandelt?

Welche politischen Entscheidungsträger hätten einschreiten können und müssen? Sind namentlich dem amtierenden Oberbürgermeister Horst Schneider und Michael Beseler, seinem Vorgänger im Amt des Stadtkämmerers, beide SPD, Versäumnisse nachzuweisen? Gibt es gar Hinweise, dass Kooperationen inkorrekt gegen das Klinikum bis hin zu einer persönlichen Bereicherung gelaufen sind?

Bereits im November hat CDU-Fraktionschef Peter Freier mit einer Anfrage die „Ursachen Klinikfiasko“ ergründen wollen. Der Magistrat antwortete Ende Februar. Unzureichend, findet Fraktionsvize Roland Walter und legt nach: zehn Seiten mit acht Komplexen aus Detailfragen, die teils Magistratsvertreter mit ihren eigenen Aussagen konfrontieren.

Es geht auch um strafrechtliche Konsequenzen

Roland Walter wünscht sich auch, dass der jetzige Klinikdezernent, Bürgermeister Peter Schneider (Grüne), die Chance zur Beweissicherung nicht verstreichen lässt: „Man muss jetzt auf die Mitarbeiter zugehen und fragen, was sie wissen.“ Denn es gehe auch um strafrechtliche Konsequenzen: „Wir erwarten, dass unsere Anfragen und die Magistratsantworten diesbezüglich ausnahmslos und umgehend allen Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden. Womöglich ergeben sich für Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und kommunale Aufsichtsbehörden wertvolle Hinweise.“

Walter will auch die Rolle der Arbeitnehmervertreter bewertet wissen, die in einem paritätisch besetzten Aufsichtsrat die Hälfte der Mandate haben. Dies wohl im Zusammenhang mit dem 2005 vereinbarten, nicht aber eingeleiteten Abbau von 300 Stellen. Eine andere Frage betrifft die von unserer Zeitung öffentlich gemachte Verbuchung einer Personalaufstockung unter den Materialkosten des Klinikums.

Weiteres Thema: Neubaukosten

Dessen geplante und tatsächlich entstandene Neubaukosten sind ein weiteres Thema. Über die tatsächliche Höhe kursieren unterschiedliche Angaben. Preissteigerungen seien nie den Stadtverordneten zum Beschließen vorgelegt worden, nie sei öffentlich darüber diskutiert worden, moniert Christdemokrat Walter.

Großen Raum in seinem Papier nimmt das Gebaren früherer Geschäftsbesorger und Geschäftsleiter des Klinikums Offenbach ein. Dabei geht es unter anderem um als dubios verdächtige Verträge: beispielsweise über das Leasing von Material bei einer vom damaligen Verwaltungsdirektor Gunnar Sevecke in Doppelfunktion geleiteten Firma; zur Übernahme von Kosten, die durch das private Rehabilitationszentrum Mediclin entstanden.

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Am dringendsten aufzubereiten ist für die CDU allerdings die Rolle der Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) mit ihrem Geschäftsführer Holger Strehlau-Schwoll, die einst (2003 bis 2005) von den Klinik-Machern Oberbürgermeister Gerhard Grandke (SPD) und Hermann Schoppe (CDU) als Kooperationspartner und Geschäftsbesorger eingebunden wurden. Über das HSK-Engagement kam das Klinikum Offenbach zu seinem Geschäftsführer Hans-Ulrich Schmidt, der 2012 entlassen wurde, kurz nachdem sein Vertrag vom Klinikdezernenten Beseler noch einmal verlängert worden war.

Der CDU-Anfrage ist der kaum verhohlene Verdacht zu entnehmen, dass die Wiesbadener bei der Zusammenarbeit deutlich stärker die eigenen Vorteile im Blick hatten und vielleicht sogar das Offenbacher Haus ausbluten lassen wollten, um es später billiger übernehmen zu können. Über Kooperationsverträge (Labor, Pathologie, Krankenhaushygiene, Medizintechnik) könnten von den Offenbachern Leistungen teuer in Wiesbaden eingekauft worden sein, die sie durchaus selbst hätten erbringen können.

Besonders die Rolle des Managers wird hinterfragt

Hinterfragt wird dabei besonders die Rolle des Managers Strehlau-Schwoll, dessen Geschäftsbesorgung mit einer Million im Jahr entlohnt wurde und dessen Ehefrau als Chefärztin an den HSK angeblich Rechnungen erstellte. Ebenfalls Klärungsbedarf sieht die CDU bei der Vermietung eines angeblich teils auf Klinikkosten umgebauten Klinikgebäudes an ein Sanitätshaus, dessen Chefin mit Klinikchef Schmidt liiert war.

Bei all den Fragen steht für die CDU immer die Erfüllung der Aufsichtspflicht seitens des Offenbacher Magistrats im Blickpunkt: Was wusste man, was hätte man wissen müssen?

Gesundheitstage am Klinikum

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tk

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