Streit um GBO-Lösung

CDU wirft Offenbacher OB Verzögerung vor

 Häuser der städtischen Wohnungsbaugesellschaft in der Weikertsblochstraße
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Dank des Grundstückstransfers kann die GBO neue geförderte Wohnungen ausweisen.

Manche Ideen sind einfach, aber genial. So auch die Idee, der Gemeinnützigen Baugesellschaft (GBO) städtische Grundstücke zu übertragen, damit diese sie bebauen und beleihen kann, um geförderte Wohnungen zu finanzieren. Vergangene Woche hat Oberbürgermeister Felix Schwenke dieses Vorhaben vorgestellt. Der Vorteil: Durch die Übertragung an die GBO entstehen der Stadt keine Kosten, denn dass Offenbach wie andere Städte aus dem Haushalt ihrer Wohnungssparte einfach Geld überweist, dafür fehlt das Finanzpolster.

Offenbach - Doch kaum, dass der Oberbürgermeister und die GBO-Geschäftsführerin dieses Vorhaben vorgestellt haben, meldet sich die CDU zu Wort und überhäuft Schwenke mit Vorwürfen. Das überrascht im Grunde nicht, da die CDU einerseits den OB nie mit Samthandschuhen angepackt hatte und andererseits Wahlkampf herrscht. Auch in den sozialen Medien läuft die Wahlkampfmaschinerie auf Hochtouren und dort werden die Vorwürfe wiederholt oder von seiner Partei, der SPD, zurückgewiesen.

Doch was wirft die CDU dem OB vor? Schwenke, so die Argumentation der Christdemokraten, habe durch sein Handeln als Aufsichtsratsvorsitzender der GBO verzögert, dass die Baugesellschaft sich wieder im Wohnungsbau habe betätigen können. Schließlich habe die Tansania-Koalition bereits am 2. November 2017 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass „zum Verkauf stehende städtische Grundstücke der GBO zuerst angeboten werden sollen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Die langwierigen Prüfungen, wie dies zu bewerkstelligen sei, habe zu einem enormen Zeitverlust geführt. „Seine Vorgehensweise hat nun drei Jahre Verzögerung, viel Arbeitszeit und die Stadt einen hohen fünfstelligen Betrag gekostet“, schreibt CDU-Chef Roland Walter.

„Die Behauptungen der CDU überraschen mich, denn die Zusammenarbeit mit Geschäftsführung und Koalition zu diesem Thema war über längere Strecken sehr kompliziert“, sagt Schwenke auf Nachfrage auf die Vorwürfe. Denn tatsächlich hatte die Stadtverordnetenversammlung am 2. November 2017 – damals noch mit Horst Schneider als Oberbürgermeister – einem Koalitionsantrag zugestimmt, wonach die GBO stärker eingebunden werden sollte bei der Wohnraumbeschaffung in der Stadt. Allerdings: Die Koalition setzte damals wie auch in den Folgejahren – und das ist aus Beschlüssen ersichtlich – ausschließlich auf den Kauf von Grundstücken durch die GBO oder auf Erbpacht-Verträge. Durch die klamme Finanzlage der Stadt eine jedoch seit Jahrzehnten utopische Vorstellung, der GBO fehlte dafür das Geld.

Daher ist Schwenkes Kniff, die städtischen Grundstück der GBO zu übertragen statt sie zu kaufen, tatsächlich ein Ausweg aus dem Finanzdilemma. Seit er Anfang 2018 Oberbürgermeister ist, hat er mehrfach öffentlich angemahnt, dass die GBO wieder handlungsfähig werden müsse, um so den Wohnungsmarkt zu entspannen.

Seine Partei verteidigt Schwenke erwartungsgemäß und hält fest, dass während der Jahre der Tansania-Koalition die Anzahl der geförderten Wohnungen rückläufig ist. Erst kürzlich habe jedoch auf Betreiben Schwenkes eine Wende erfolgen können, 800 Wohnungen seien so für zehn Jahre in der Förderung gehalten worden.

Schwenke selbst gab sich bei der Vorstellung der Pläne bescheiden: Durch Gespräche mit Vertretern anderer Städte sei er auf die Möglichkeit gestoßen, dass man der GBO Grundstücke doch übertragen könne. Da dies jedoch eher selten geschieht, musste das Vorhaben rechtlich geprüft werden. Eine notwendige Maßnahme, um sich vor unvorhergesehenen Rechts- oder Finanzproblemen zu schützen.

Gegenüber unserer Zeitung sagt Schwenke, dass er das Vorhaben nicht im Wahlkampf zerreden möchte. „Als Oberbürgermeister gieße ich da aber jetzt kein Öl ins Feuer, sondern nehme das im Rahmen der politischen Auseinandersetzungen zur Kenntnis. Für mich gilt: Das Ergebnis ist sehr gut, das Ergebnis trägt die Koalition mit, das Ergebnis zählt.“

Nach Jahrzehnten des anfänglich politisch gewollten Stillstandes – gleich, ob CDU oder SPD an der Stadtregierung beteiligt waren – kann die städtische Baugesellschaft ihrer Aufgabe des Wohnungsbaus im großen Stil wieder nachkommen. Eigentlich eine gute Nachricht. Wäre nicht gerade Kommunalwahlkampf....

Von Frank Sommer

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