Über 670 Ordnungswidrigkeitsverfahren

Corona-Angst in Offenbach: Mutmaßliche Verstöße halten nicht immer Prüfung stand

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Stadt 671 Ordnungswidrigkeitsverfahren erfasst.
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Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Stadt 671 Ordnungswidrigkeitsverfahren erfasst.

Es wird zwar viel gelobt, aber ganz ohne Bestrafung geht’s wohl nicht. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die Stadt 671 Ordnungswidrigkeitsverfahren erfasst und 360 Anhörungsschreiben auf den Weg gebracht.

Offenbach – Parallel verzeichnet die Stadtpolizei mehr als 1 000 Anrufe von Bürgern, die Verdächtiges an die Behörden melden. Häufig sind es allerdings Fehleinschätzungen.

„Täglich überzeugen die Mitarbeiter in vielen Gesprächen Menschen davon, die Regeln einzuhalten und klären über die vom Land Hessen Beschränkungen auf“, sagt Bürgermeister Peter Freier. Und Bürger wollen die Stadtpolizei dabei durch Rückmeldungen zu ihren Beobachtungen unterstützen – in gut 1 000 Anrufen. „Die aktive Mitarbeit der Bürger bezüglich der Einhaltung der Corona-Regelungen begrüßen wir ausdrücklich, denn nur gemeinsam kann die Eindämmung der Infektionen gelingen“, so der Ordnungsdezernent.

Die Stadtpolizei sei rund um die Uhr aktiv, um Hinweisen nachzugehen. Allerdings sei zu beachten, dass die Stadtpolizei nur auf einer klaren rechtlichen Grundlage und Zuständigkeit tätig werden könne. Viele Meldungen der Bürger stellen sich dabei häufig als Fehleinschätzung heraus. „Empfehlungen, Richtlinien und Verordnungen sind für die Bürger nicht immer leicht zu unterscheiden. Aber nur die Verordnungen der Landesregierung Hessen legen den Corona-Aufgabenbereich der Stadtpolizei fest“, so Freier.

Dazu ein Beispiel, seit Montag zu beobachten: Wenn in einem Friseursalon sowohl Kunden als auch Mitarbeiter Masken tragen und Kunden untereinander den vorgegebenen Abstand halten, ist die maßgebliche aktuelle Landes-Verordnung eingehalten und es gibt für Stadtpolizei oder Ordnungsamt keine rechtliche Grundlage für irgendwelche Maßnahmen.

Knackpunkt: Parallel zu den hessischen Bestimmungen gibt es Empfehlungen oder Richtlinien von Organisationen. So hat etwa die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege, zu denen auch die Friseure gehören, Richtlinien zum Arbeitsschutz erlassen. Diese fordern unter anderem das Haarewaschen vor dem Schneiden. Die Kontrolle, ob die Richtlinie eingehalten wird, obliegt jedoch der Berufsgenossenschaft. „Es ist keine gesetzliche Vorschrift und fällt daher nicht in die Zuständigkeit der Stadtpolizei“, heißt es

Da es viele Gesetze, Regeln, Richtlinien mit unterschiedlicher Zielsetzung und verschiedenen Absendern gibt, entsteht für den Bürger mitunter der Eindruck eines Rechtsverstoßes, der allerdings nicht immer vorliegt. „Was Ordnungswidrigkeiten darstellt, wird in den Corona-Landesverordnungen klar und eindeutig aufgeführt. Nur das kann die Stadt ahnden.“

Ein weiteres Beispiel: Wer über eine Bescheinigung des Arztes verfügt, dass aus medizinischen Gründen keine Maske getragen werden kann, begeht ebenfalls keinen Verstoß, falls er „oben ohne“ angetroffen wird. Maske. Auch Menschen, die mit drei Mitbewohnern unterwegs sind, sehen zwar nicht wie eine Familie aus, kommen aber aus einem Haushalt. Freier: „Was auf den ersten Blick vielleicht eindeutig ist, stellt sich bei der genauen Prüfung mitunter ganz anders dar. Maßgeblich ist jeweils die Einzelfallbetrachtung. Das schreibt unser Rechtssystem so fest.“ Bei der Stadtpolizei werden die Mitarbeiter regelmäßig geschult, um den Überblick bei den sich häufig ändernden gesetzlichen Vorschriften zu behalten. Der besondere Blick gilt aber auch andersrum. „Wer sich wiederholt oder gar dauerhaft falsch verhält, den hat die Stadtpolizei auch im Visier“, betont der Bürgermeister.

mk

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