„Dann schalten wir die Ampel aus“

Offenbach ‐ Der Streit um die Nachfolgeregelung an der Konzernspitze der Stadtwerke Offenbach Holding (SOH) eskaliert. Schwenkt Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) nicht auf die Linie seiner Partei ein, droht die ihm im schlimmsten Fall auf Dauer die Gefolgschaft zu verweigern. Von Frank Pröse

Andererseits: Gibt Schneider der Partei nach, ist die Regierungskoalition mit Grünen und FDP gefährdet.

Der erweiterte SPD-Parteivorstand hat Schneider laut Heike Habermann unmissverständlich klar gemacht, dass die Partei an ihrem Vorsitzenden und derzeitigen Direktor des Planungsverbandes Stephan Wildhirt als Nachfolgekandidat für den zum Jahresende ausscheidenden SOH-Chef Joachim Böger festhält. Weil er noch Beratungsbedarf sieht, hat der SPD-Unterbezirk Schneider nahe gelegt, die Vorlage für die am 4. November anstehende Abstimmung im Magistrat zurückzuziehen. Habermann: „So kann die Vorlage nicht laufen.“ Das sehen die Koalitionspartner anders. FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck sagt, bis 4. November muss in der Koalition Konsens gefunden sein, sonst sieht er keine Perspektive fürs Bündnis. Stirböck: „Dann schalten wir die Ampel aus.“ Auch die Grünen pochen auf eine Entscheidung, die nach der Koalitionsvereinbarung gemeinsam zu treffen ist.

Zur Abstimmung steht bisher noch die auf Initiative von Horst Schneider von einer Personalberatung vorgeschlagenen Doppelspitze mit dem SOH-Prokuristen Dieter Lindauer und dem ESO-Geschäftsführer Peter Walther. Diese Variante würden die Grünen mittragen, auch wenn ihnen Lindauer als alleiniger SOH-Chef lieber wäre. Beide Modelle lehnt die SPD strikt ab. Die kann sich zur Rettung der in der Koalitionsvereinbarung festgehaltenen Einvernehmlichkeit allenfalls eine Doppelspitze mit Wildhirt vorstellen und fühlt sich durch den Auftritt des OB vorm Unterbezirk bestärkt. Dort hat Schneider offenbar zugegeben, Wildhirt erst ein Angebot unterbreitet, dies aber wenig später zurückgezogen zu haben. Die Schlussfolgerung eines Genossen: „So inkompetent, wie Wildhirt dargestellt wird, kann dieser ja wohl nicht sein, wenn der OB ihm erst ein Angebot macht.“

So kurzfristig lasse sich kein seriöser Interessent finden

Unterdessen bringt sich die CDU-Mittelstandsvereinigung ein. Sie mutmaßt, dass das Auswahlverfahren nur dazu diene, ein bereits feststehendes Ergebnis zu legalisieren. „Wenn der Magistrat eine offene Entscheidung für die Stadt gewollt hätte, hätte er spätestens vor einem Jahr mit der Suche nach einem qualifizierten Interessenten beginnen müssen.“ Kein seriöser Interessent lasse sich nur drei Monate vor der erwarteten Arbeitsaufnahme finden. „Das ist ja offensichtlich auch nicht beabsichtigt gewesen.“

Wie die CDU-Interessenvertreter sehen auch die freien Wähler alle Kandidaten durch die Debatte der letzten Wochen beschädigt. Der neu gewählte Vorsitzende Ingo Wernig erinnert überdies an den Koalitionsvertrag, wonach die Struktur der SOH überprüft werden soll. „Dies ist bisher nicht geschehen.“

Über ein von Lindauer erstelltes Strategiepapier wird in der Tat bisher nicht öffentlich diskutiert. Während die CDU-Vereinigung ohne konkret zu werden von einer Aneinanderreihung von „Absurditäten“ spricht, werden aus der SPD Stimmen laut, die den Versuch der „Zerschlagung bewährter Strukturen“ darin erkennen können.

SOH-Geschäftsführung soll freie Hand bei der Besetzung von Spitzenpersonal erhalten

Das im August erstellte Papier „Von der Stadt für die Stadt - Die SOH als Werttreiber für Offenbach“ stellt über eine Vielzahl von vorgeschlagenen Prüfaufträgen nahezu die gesamte bisherige Ausrichtung in Frage. So soll die SOH-Geschäftsführung freie Hand bei der Besetzung und Abberufung von Spitzenpersonal in den einzelnen Gesellschaften erhalten. Bisher gibt es den politisch vielschichtigen Aufsichtsrat als Korrektiv. Das zu großen Teilen schon umgesetzte Bestreben, die Holding in allen Bereichen operativ einzusetzen, provoziert eine unter Controlling-Aspekten nicht unproblematische Parallelveranstaltung zum städtischen Betrieb.

Das Papier enthält aber vor allem jede Menge Sprengstoff, weil es die Partnerschaft mit dem Energieversorger EVO durch die Androhung der Gründung eines kommunalen Stadtwerks auf eine harte Probe stellt. Kann man das wegen auslaufender Konsortialverträge noch unter Verhandlungstaktik abhaken, so dürfte die beabsichtigte Übernahme der operativen Beteiligungssteuerung für das Klinikum auf erheblichen Widerstand treffen.

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