Was darf Schulneubau kosten?

Offenbach - (tk) Es kursieren gewaltige Summen, die ein öffentlich-privater Neubau von drei Schulen verschlingen könnte. 80 bis 95 Millionen Euro könnten es statt der erwarteten 50 bis 60 Millionen werden.

Und da mit einem Investor langfristige Verträge abgeschlossen werden (und der letztlich an dem ÖPP-Projekt auch etwas verdienen will), könnten sich bei einer Laufzeit von 23 Jahren Gesamtkosten von 200 Millionen Euro ergeben.

Die CDU will jetzt wissen, ob die „schockierenden“ Zahlen zutreffen. „Der Magistrat muss sein Versteckspiel beenden und die Karten aufdecken“, verlangt Fraktionschef Peter Freier. Er hält es auch für indiskutabel, dass noch bis Januar 2010 mit den Anbietern verhandelt werden solle. Das sei besonders der Beethovenschule, aber auch der Theodor-Heuss- und der Käthe-Kollwitz-Schule nicht zuzumuten. Beim städtischen Verhandlungsführer hat Freier kein Glück mit seiner Forderung nach Offenlegung.

Stadtkämmerer Michael Beseler verweigert jegliche Aussage und sagt warum: „Wir können in Teufels Küche kommen: Ein falsches Wort zur Unzeit, und wir werden von gescheiterten Anbietern mit Schadenersatzforderungen überzogen.“

Laut Beseler investieren die Teilnehmer bei europaweiten Ausschreibungen, wie jener für die Offenbacher Schulen, bis zu sechsstellige Summen in ihre Bewerbung. Gelangte etwas an die Öffentlichkeit, käme jemand, der sich benachteiligt fühlt, gewiss in Versuchung, sich seine Kosten von der Stadt per Klage wieder zu holen.

Der Kämmerer will sich nicht festlegen, hofft aber, dass das Verfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann. Am Ende steht eine Wirtschaftlichkeitsprüfung, bei der Beseler nicht, wie von der CDU beantragt, eine dritte Instanz einschalten möchte. Das soll weiterhin der schon ins jetzige Verfahren eingebundene Berliner Beratungsdienst leisten, der bereits für das ÖPP-Projekt des Landkreises tätig war. Das Ergebnis muss kein Zuschlag für einen Bewerber sein. „Wenn sich herausstellen sollte, dass die Stadt es selbst billiger machen könnte, wird es, wie wir immer gesagt haben, eben kein ÖPP geben“, erklärt Beseler.

Der Sozialdemokrat verteidigt auch, dass der Magistrat den ursprünglich auf 800 000 Euro veranschlagten Beratungs-Etat um eine Million erhöhen will. Die CDU kritisiert, der Magistrat gönne sich zwar diesen Zuschlag, lehne aber das Einholen einer unabhängigen dritten Meinung aus Kostengründen ab.

Jetzt an juristischer Beratung zu sparen, könne für die Stadt später sehr teuer werden, meint Stadtkämmerer Beseler: „Wir reden mit ÖPP-gestählten Großkonzernen mit einer Heerschar von Anwälten und nicht mit einem Tante-Emma-Laden in Bieber.“ Da müsse die Stadt mit externem Sachverstand gegenhalten - und den liefere mit der Kanzlei Freshfields Bruckner Deringer eines der weltweit ganz großen Büros. Und das sei nicht billig, die juristischen Experten rechneten nach Stunden- und Tagessätzen ab. Je komplizierter und länger sich das Verfahren gestalte, um so teurer könne es also werden, so Michael Beseler. Ob die jetzt zur Verfügung stehenden 1,83 Millionen Euro auch wirklich verbraucht werden, vermag er noch nicht abzuschätzen.

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