Politische Diskussion zur Sportförderung

Was darf die Stadt ausgeben?

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Offenbach - Hoppla, hat die Redaktion etwas übersehen? Herrscht bereits das ominöse Sommerloch, jene nachrichtenarme Zeit? Oder steht ein lokaler Urnengang im Jahreskalender? An beides erinnert jedenfalls die politische Diskussion zur Sportförderung, bei der es den Protagonisten jedenfalls weder an Eifer noch an Beharrlichkeit mangelt.

Die für sie entscheidende Frage, die sich sicher nicht alle Sportler stellen: Ist die öffentliche Förderung freiwillig oder verpflichtend?. Die CDU, stärkste Oppositions-Partei im Rathaus, hatte die Deutsche Meisterschaft von Fechter Nikolaus Bodoczi zum Anlass genommen, sich sozusagen schützend vor die Sportförderung zu stellen. Die Unionsfraktion bezweifelte öffentlich, ob die bisherige Sportförderung in Offenbach angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen ungefährdet aufrechterhalten bleibt. Geht’s nach Fraktionschef Peter Freier, sind solche Überlegungen obsolet. Sport habe Verfassungsrang und damit auch die Ausgaben zur Förderung des Sports, „soweit sie bestimmte Grenzen nicht überschreiten“.

Freier verweist dabei auf die „eindeutige gemeinsame Stellungnahme“ der CDU-Minister Peter Beuth (Inneres) und Dr. Thomas Schäfer (Finanzen), die dem Eindruck entgegen getreten seien, das Land wolle sowohl seine Sportförderung reduzieren, als auch Kommunen mit Haushaltsdefiziten die Sportförderung beanstanden. Freier sagt: „In Wirklichkeit verweisen die Minister darauf, dass sogar Kommunen bei defizitären Haushalten für die Sportförderung bis zu 1,5 Prozent des Haushaltsvolumens verausgaben dürfen und die Kommunalaufsicht werde dies nicht beanstanden.“

Offenbach dürfe nach dieser Festlegung, so rechnet es der CDU-Fraktionsvorsitzende vor, bei dem aktuellen Volumen des Verwaltungshaushaltes von 369 Millionen Euro sogar 5,9 Millionen Euro für Sportförderung vorsehen. Tatsächlich plant die Stadt aber nur 1,6 Millionen Euro an Mittel für städtische Sportförderung in 2014 auszugeben. „Selbst das hochverschuldete Offenbach könnte 4,3 Millionen Euro mehr an Sportförderung ausgeben und müsste keine Beanstandung durch die Kommunalaufsicht fürchten“, so Freier.

Das bringt den Sozialdezernenten und SPD-Parteivorsitzenden Dr. Felix Schwenke auf die Palme. Er bezeichnet die Argumentation der CDU als Schattenboxerei: „Fakt ist: Die Sportförderung ist keine kommunale Pflichtaufgabe!“ Das würde er begrüßen, denn dann müsste das Land Hessen diese bezuschussen - was aktuell nicht der Fall ist. Und für den Sozialdemokraten gebe es in der jetzigen Situation lediglich eine Prämisse: „Die Linie des Schutzschirmvertrags ist einzuhalten.“

Flankierend deckt Bürgermeister Peter Schneider dessen Einschätzung: „Ich begrüße es, dass ich mit der Auffassung nicht allein bin, dass Leistungen der Kommunen zur Förderung des Sports nicht als freiwillig anzusehen sind“, so der grüne Sportdezernent. Die Stadt Offenbach werde sich in allen Gremien und Gesprächen dafür stark machen, dass Sportförderung als Pflichtaufgabe definiert werde. „Was wir derzeit tun, ist schon wenig genug – noch weniger geht nicht“, schließt Peter Schneider. J  mk

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