Auftragsvergabe in Hessen

Wer darf wann abschleppen?

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Seit 1987 ist Christoph Renicke im Geschäft, den Abschleppdienst Offenbach gibt es bereits seit 30 Jahren. Auch seine Kollegen aus Rodgau und Hanau haben viele Jahre Erfahrung und beklagen sich über immer weniger Aufträge.

Offenbach - Wer wann von wem abgeschleppt wird, ist eigentlich klar geregelt: Bei einer Panne oder einem Unfall – egal ob auf der Autobahn oder auf einer innerörtlichen Straße – müssen herbeigerufene Polizeibeamte die gestrandete Person zunächst fragen, ob sie ein bestimmtes Abschleppunternehmen wünscht oder Mitglied in einem Automobilclub ist.

Trifft dies zu, müssen die Beamten dies der Polizeileitstelle melden, die wiederum die Abschleppzentrale Hessen-Thüringen kontaktiert. Diese erteilt dem gewünschten Unternehmen den Auftrag. ADAC-Mitgliedern etwa springt das nächstgelegene Partnerunternehmen zur Seite. Ebenfalls die nächstgelegene Bergungsfirma ruft die Abschleppzentrale, wenn der Kunde keine Präferenz äußert. .

Eine eigene Wahl treffen dürfen Polizisten nicht – das ist in einem Erlass des hessischen Innenministeriums eindeutig geregelt. Zur Beauftragung bestimmter Abschleppunternehmen, so heißt es in einer Neufassung vom 1. März 2006, dürfen Polizisten keine Empfehlungen aussprechen, „da diese die Neutralität der eingesetzten Polizeibediensteten in Frage stellen können“. Benennt die verantwortliche Person ein Unternehmen „namentlich oder hinreichend bestimmt“, ist dieser Auftrag telefonisch an die Abschleppzentrale weiterzuleiten.

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Betrieben wird die Abschleppzentrale vom Verein Verkehrssicherheit Hessen-Thüringen (VSHT) im thüringischen Sömmerda. Dort entscheidet ein Computersystem, welches Unternehmen letztlich den Auftrag erhält. „Dabei wird nach einem automatisierten, rollierenden Verfahren vorgegangen“, erklärt Dietmar Hoffmann vom VSHT das Prozedere. Zunächst prüft das System im Umkreis von drei Kilometern um den Pannen- oder Unfallort, ob es dort einen geeigneten Bergungsdienst gibt. Falls nicht, wird der Radius in mehreren Stufen erweitert.

Rollierendes Verfahren

Berücksichtigt wird von dem System jedoch auch die Anzahl der verteilten Aufträge: „Das rollierende Verfahren soll gewährleisten, dass jeder mal drankommt, soweit es das Prinzip des Nächstgelegenen zulässt“, so Hoffmann. Listen lassen können sich laut ihm alle gewerblichen Abschlepper, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, etwa Anzahl und Art der Bergungsfahrzeuge, eine Halle zum Abstellen der Fahrzeuge, aber auch Umwelt- und Personalauflagen. Diese werden vom VSHT in regelmäßigen Abständen geprüft.

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Keine Rolle spielt dieses System, wenn eine verunglückte Person am Unfallort nicht mehr ansprechbar oder gar tödlich verletzt ist. In diesem Fall, aber auch dann, wenn sich die Person weigert, einen Abschleppdienst zu beauftragen, erfolgt das Abschleppen aufgrund einer polizeilichen Maßnahme. Laut Erlass können die Beamten eine Firma im Zuge einer „Ersatzvornahme“ oder „Sicherstellung“ (Beschlagnahmung) mit der Bergung beauftragen, ohne die Abschleppzentrale zu berücksichtigen. Für polizeilich veranlasste Abschleppmaßnahmen muss das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) in Wiesbaden Rahmenverträge im Zuge einer Ausschreibung abschließen. Derzeit läuft das nächste Ausschreibungsverfahren. 

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