Das sagen Offenbachs Jusos zu Bundesampel und Koalitionsvertrag
Die Ministerien sind verteilt, wichtige Personalentscheidungen getroffen, der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet. Bald soll die Ampel die Regierungsgeschäfte in Berlin übernehmen, Sozialdemokrat Olaf Scholz am Mittwoch zum nächsten Bundeskanzler gewählt werden. Dass seine SPD dennoch längst nicht restlos begeistert ist von dem, worauf sich die Parteispitzen bislang verständigt haben, bekam Scholz kürzlich beim Bundeskongress der Jusos in Frankfurt zu spüren.
Offenbach – Dort hagelte es seitens des sozialdemokratischen Nachwuchses zum Teil herbe Kritik an der Koalition und einzelnen Bestandteilen des Vertrags, auf den sich die Parteispitzen verständigt haben.
Unsere Redaktion hat bei den Offenbacher Jusos Philipp Türmer, Helena Wolf und Hibba Kauser nachgefragt, was sie von der Bundesampel und deren im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielsetzungen halten. Alle drei nahmen am Bundeskongress teil, wissen, was den SPD-Nachwuchs umtreibt.
Philipp Türmer, 25 Jahre alt und stellvertretender Vorsitzender der SPD Offenbach, der bei der Zusammenkunft der Jusos außerdem erneut zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt wurde, zeigt sich grundsätzlich positiv gestimmt. „Mit diesem Koalitionsvertrag kann man arbeiten“, sagt er. Der Vertrag zeige „insbesondere im gesellschaftspolitischen Bereich, wie viel möglich ist, wenn die Union nicht mehr am Regierungstisch sitzt“.
Türmer betont außerdem, dass mit der Abschaffung von Hartz IV, der Einführung des Bürgergelds, der Ausbildungsgarantie, der Kindergrundsicherung und dem Mindestlohn von zwölf Euro weitere langjährige Forderungen der Jusos enthalten sind. „Auch der Transformationsfonds, den wir zur Gestaltung der industriellen Transformation in die Debatte gebracht haben, wurde aufgenommen.“ Und ein Wermutstropfen: Auf stärkere Umverteilung oder die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen verzichtet die Ampel. Welche Verbesserungen die vorgesehenen Maßnahmen dann aber tatsächlich bringen, hängt laut Türmer vor allem davon ab, wie sie letztlich im Detail ausgestaltet werden. „Als Jusos werden wir hierauf in den nächsten vier Jahren achten und wo erforderlich Druck ausüben“, betont der stellvertretende Bundesvorsitzende.
„Grund zur Hoffnung“, den sieht Helena Wolf, die 24-jährige SPD-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung und stellvertretende Vorsitzende der Jusos Hessen Süd, im Ampel-Koalitionsvertrag. Und zwar insbesondere für die Kommunen. „Die Ankündigung, dass die zukünftige Bundesregierung eine Entlastung im Bereich der kommunalen Altschulden anstrebt, lässt positiv in die Zukunft für eine echte Lösung an dieser Stelle schauen“, sagt Helena Wolf. Sie findet es dabei vor allem wichtig, dass die Länder in die Pflicht genommen werden sollen und besonderes Augenmerk auf bereits bestehende Programme gelegt werden soll. Denn die hätten etwa in Hessen bislang nur mäßigen Erfolg gezeigt. „Dass Kommunen in dieser Zeit des Aufbruchs und des Wandels zur Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit, zum Beispiel der Klimakrise, der Corona-Pandemie, der Wohnraumknappheit in Großstädten und so weiter Investitionen brauchen, wird nicht zuletzt in Offenbach sichtbar.“
Verhaltener fällt hingegen das Urteil der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Hibba Kauser, 22 Jahre alt, aus: „Zwar steht im Koalitionsvertrag viel Gutes drin, dennoch hätte auch mehr gehen können.“ Immerhin seien aber sämtliche Forderungen aufgenommen, für die sie und ihre Mitstreiter schon seit Jahren auf die Straße gingen. „Endlich kommt Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch raus.“ Ärzte und Ärztinnen, die öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, etwa auf ihren Websites, müssen somit künftig nicht mehr mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Damit aber sei die Arbeit nicht getan, sagt die 22-Jährige. Das Problem: Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll erhalten bleiben.
Was soziale Themen anbelangt, sieht Hibba Kauser den Koalitionsvertrag im Großen und Ganzen recht gut aufgestellt und viele der Forderungen der Jusos aufgenommen: Kinderrechte im Grundgesetz, Kindergrundsicherung, Wählen ab 16. Auch darüber, dass dem Thema Rassismus, beispielsweise durch einen eigenen Beauftragten, mehr Beachtung geschenkt werden soll, freut sie sich. „Im Bereich Flucht und Asyl sind ebenfalls Fortschritte erkennbar“, sagt die Sozialdemokratin. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, den Familiennachzug zu erleichtern, bei Einbürgerungen Hürden abzuschaffen. „Doch auch in diesem Bereich wäre noch mehr gegangen: Bei der Erstaufnahme von Geflüchteten soll sich nicht wirklich etwas ändern“, kritisiert Hibba Kauser. Sie hätte sich eine Verkürzung des Aufenthalts in Unterkünften für Geflüchtete und eine konkrete Idee, wie die EU gemeinsam Lösungen schafft, gewünscht.
Philipp Türmer, Helena Wolf und Hibba Kauser sind sich jedenfalls einig, auch weiterhin in Berlin Druck machen zu wollen, was die Themen angeht, die ihnen besonders am Herzen liegen. (Von Lena Jochum)