Stadtverordnete tagen heute im Rathaus

Debatte über Hundesteuer

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Offenbach - Die heutige Sitzung der Stadtverordneten (17 Uhr, Rathaus) soll nicht nur den Weg ebnen für den Fortgang des Schulsanierungsprogramms, sondern auch Beschlüsse bringen, die sich direkt auf die Portmonnaies von Bürgern und Besuchern auswirken.

Emotional belegt ist die Erhöhung der Steuer für den gewöhnlichen Hund um 20 Prozent, für den Zweithund um 100 Prozent und um 300 Prozent für solche, die sich auf einer Landesliste gefährlicher Vierbeiner finden. Im Vorfeld der Sitzung meldet sich der Tierschutzverein mahnend zu Wort: „Wir gehen zwar davon aus, dass die Erhöhung für den ersten Hund keine Auswirkungen auf den Tierheimbetrieb haben wird. Allerdings befürchten wir, dass in einigen Fällen die Mehrbelastung beim zweiten Hund Bürger zwingen wird, ihr Tier abzugeben.“ Dabei sei die Anschaffung ein zweiten Exemplars des Rudelwesens Hund aus Tierschutzsicht durchaus sinnvoll.

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Die FDP möchte die Vorlage des Magistrats um zwei Punkte erweitern: Sowohl Hunde im Tierheim sollen (generelle) Steuerbefreiung genießen als auch (für bis zu zwei Jahre) Hunde, die aus dem Tierheim geholt werden. Auf der Tagesordnung steht zudem die künftige Erhebung einer Steuer auf Zweitwohnungen. Erhöhen möchte der Magistrat die Parkgebühren dort, wo die Stadt einen Einfluss besitzt. Für die Stunde soll künftig 1,60 statt wie bisher 1,50 Euro fällig werden.

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Zu debattieren wären weitere Vorlagen zu sogenannten Vergaberichtlinien. In der einen wird festgelegt, über welche Kredithöhe der Geschäftsführer der Offenbacher Stadtinformation-Gesellschaft (OSG) verfügen darf. Die andere regelt als Konsequenz aus dem Mission-Olympic-Debakel, wer künftig Ausgaben in welcher Höhe tätigen darf. Zudem ist als Konsequenz einer Art „Mission Putzkolonne“ eine Mehrausgabe von 300.000 Euro zu genehmigen – Nachforderungen des Finanzamts wegen Reinigungseigenleistungen an einer Schule. Ein Antrag der Piraten beschäftigt sich mit mehrsprachiger Bildung, einer FDP mit der Teilnahme an einer Innenstadt-Untersuchung.

tk

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