Debatte um verspätete Jahresabschlüsse

Vergangenheit aufgearbeitet

Offenbach - Der politische Streit um die erst jetzt vorgelegten Jahresabschlüsse für 2009 und 2010 hat offenbar zu ersten Konsequenzen geführt: Wie Stadtrat Felix Schwenke (SPD) im Stadtparlament mitteilte, werden die Kämmerei sowie das Kassen- und Steueramt zusammengelegt.

Zudem habe er den stellvertretenden Kämmereileiter abberufen. Schwenke musste sich im Zuge der am Ende doch erfolgten Absegnung der Abschlüsse durch das Parlament gegen Angriffe von CDU und Linken wehren: Man habe es mit zwei „gut abgehangenen Themen“ zu tun, merkte CDU-Fraktionschef Peter Freier an. Die verspätete Vorlage der Jahresabschlüsse werfe ein Schlaglicht auf die Arbeitsweise des Magistrats, die aus „tricksen, tarnen und vertuschen“ bestehe. Schwenkes Vorvorgänger Michael Beseler (SPD) sei völlig überfordert gewesen und habe Offenbach verdammt viel Geld gekostet, dessen Nachfolger Horst Schneider sei an den Finanzen nicht interessiert, so Peter Freier.

Sein Hauptkritikpunkt waren jedoch Rückstellungen in Höhe von insgesamt 130 Millionen Euro fürs Klinikum. Die Tatsache, dass diese in den Abschlüssen der jeweiligen Jahre gebildet worden seien, legten den Schluss nahe, dass Beseler 2009 und 2010 entsprechende Erkenntnisse über die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Klinikums bekannt gewesen seien.

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Freier: „Und wir Stadtverordneten sind vom Magistrat wider besseres Wissen aus rein politischen Motiven spätestens seit 2009 jahrelang hinter den Baum geführt worden.“ Horst Schultheiß (Linke) nahm Schwenke von der Kritik aus und konstatierte: „Beseler und Schneider haben total versagt.“

Schwenke räumte ein, die Vorgänge lieferten Stoff für die Opposition. Er sei aber erst seit Mitte 2014 Kämmerer und könne keine Details aus der Zeit davor liefern. Unbestreitbar seien auch Fehler von Sozialdemokraten gemacht worden. Künftig würden alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten (mad)

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