Dicke Luft um die zu dicke Luft

Offenbach ‐ Dicke Luft um dicke Luft: Die Vorschläge, die Bürgermeisterin Birgit Simon als Offenbacher Beitrag zum „Luftreinhalteplan für den Ballungsraum Rhein-Main“ ans Land schicken will, haben am Donnerstag den kommunalpolitischen Segen erhalten - allerdings keinen einstimmigen.  Von Marcus Reinsch

Knackpunkt war die neben Verkehrslenkungsmaßnahmen, Straßenerneuerungen, Tempolimits und Lkw-Nachtfahrverbot zum Paket gehörende Einrichtung einer Umweltzone in der Kern- oder gleich in der ganzen Stadt ab 2011.

In der dürften nach einer Übergangsfrist nur noch Fahrzeuge mit grüner Umweltplakette fahren. Bei den Freien Wählern mündeten Zweifel, ob solch ein Tabu nicht eher das wirtschaftlichen Klima verpeste als der Luftverbesserung nutze, in Enthaltungen. Und die CDU, für die Roland Walter ein „Bekenntnis zur freien Wahl der Verkehrsmittel“ ablieferte, sagte nein.

An mehreren Punkten der Stadt würden Grenzwerte für Luftverschmutzung weit überschritten

Zuvor hatten SPD, Grüne und FDP den CDU-Vorstoß, über die Vorschläge erst im Juli zu entscheiden, abgeblockt. Die Christdemokraten hatten zwar keine eigenen Vorschläge formuliert, aber etwa das Fehlen jeglicher Kostenprognosen kritisiert. Die seien aber wichtig, weil es beispielsweise unrealistisch sei, eine 6,4 Millionen Euro teure Mainstraßen-Erneuerung zu planen, die die Stadt so oder so nicht bezahlen könne. „Aus unserer Sicht ist das purer Aktionismus“, ätzte Roland Walter. „Wir haben das Ziel, alles zu unterbinden, was optimale Erreichbarkeit und wirtschaftliche Entwicklung behindert.“

Das wiederum tat Edmund Flößer (Grüne) als „Kabarett“ ab. Abgesehen von den positiven Effekten einer Umweltzone habe Offenbach keine Wahl. An mehreren Punkten der Stadt würden Grenzwerte für Luftverschmutzung weit überschritten; das verpflichte dazu, etwas zum Luftreinhalteplan des Landes beizutragen. Über Umweltzone und andere Maßnahmen entschieden werde in Wiesbaden.

Mit Post aus dem Umweltministerium rechnet Bürgermeisterin Simon für Juni. Dann habe das Land den möglichen Nutzen der Offenbacher Vorschlagsliste hochgerechnet und beschieden, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Rubriklistenbild: © ap

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