„Die Region braucht heroische Politiker“

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Der Frankfurter Flughafen ist nur ein Streitpunkt innerhalb der Metropolregion Rhein-Main.

Offenbach - Etwas kann im System nicht stimmen. Auf diesen Nenner lässt sich die Diskussion des Politischen Salons zur „Zukunft des Rhein-Main-Gebiets“ trotz inhaltlicher Differenzierungen unter den Teilnehmern am Ende zusammenfassen. Von Stefan Mangold

Eingeladen ins Else-Herrmann-Haus haben wie üblich die Arbeiterwohlfahrt und die Volkshochschule.

An der Wand prangen die Zahlen der Gewerbesteuereinnahmen. Eine Stadt wie Eschborn, in der Firmen weit lieber ihren Sitz haben, als dass deren Mitarbeiter dort leben wollten, nimmt pro Kopf fast 3800 Euro an Gewebesteuer ein. In Offenbach sind es gerade mal 900 Euro. Mit 2460 Euro liegt Frankfurt ebenfalls weit besser im Rennen. „Die bekommen vom Flughafen die Gewerbesteuer, wir nur den Krach und den Dreck“, kritisiert der Sozialdemokrat Erich Strüb die Verteilung von Lasten und Einnahmen in der Region.

Der ehemalige Gewerkschaftsvorsitzende Erich Herrmann benennt „die Grenzen des Wachstums“, von denen der Club of Rome schon vor 40 Jahren gesprochen habe. „So wie jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig“ bei der mündlichen Verhandlung über den Revisionsantrag zum Nachtflugverbot.

Der Richter habe die Frage „nach den Grenzen des Wachstums für eine Region“ gestellt. Im Ballungszentrum des Rhein-Main-Gebiets steige die Belastung stetig, während andere Gegenden verödeten. Die Grenzen der Zumutbarkeit in Sachen Fluglärm sieht Herrmann längst überschritten: „Seit 1980 hat sich die Fluggastzahl mehr als verdreifacht.“

Grenzen für den Flughafen?

Stephan Wildhirt, ehemaliger Direktor des Planungsverbands, sieht ein bürokratisches Hauptproblem bei der Entwicklung der Region in der Struktur der Zuständigkeiten. Die Grenzen der Bundesländer verlören an Bedeutung. Relevant für die Planung von Entwicklungen sei letztlich die Metropolregion mit 5,2 Millionen Einwohnern im Rhein-Main-Gebiet. Diese umfasse auch Städte wie Aschaffenburg und Fulda. In Deutschland gebe es elf dieser Regionen. Der Flächennutzungsplan müsse über Landesgrenzen hinausgehen: „Eine Landesregierung fürchtet jedoch, dann Macht zu verlieren.“

Als konkretes Beispiel, wie die Zusammenarbeit in einer Region aussehen könnte, nennt Wildhirt die Kliniken. Sämtliche kommunalen Krankenhäuser einer Region könnten sich als eine Klinik verstehen, „mit verschiedenen Zweigstellen“. Einem Offenbacher sei es zumutbar, sich in Wiesbaden operieren zu lassen, wenn dort die Spezialisten säßen.

Wirtschaftsförderung hat in Kassel gezündet

Dr. Matthias Schulze-Böing, Geschäftsführer der Mainarbeit, beleuchtet die Frage des Wachstums im Rhein-Main-Gebiet anders als Herrmann. Das liege nämlich hinter der Region München zurück. Berlin sei erst im Kommen. Am Beispiel Kassel wiederum könne man sehen, „dass gezielte Wirtschaftsförderung über Jahre etwas bringt“. Kassel habe eine Arbeitslosenquote jenseits von Offenbach gehabt, „das hat sich geändert“.

Es gebe Erfolgsgeschichten von Zusammenlegungen, „doch die waren das Resultat von Direktiven“. Dazu bräuchte es einen Ministerpräsidenten, der sich einer heroischen Aufgabe stelle „und keinen Wert auf Wiederwahl legt“. Ansonsten sei es falsch, dass die kommunalen Finanzen dermaßen von der Gewerbesteuer abhingen „und damit oft von der Bilanz einer einzigen Firma“.

Die Gewerbesteuer steht für Wildhirt ohnehin als Sinnbild regionaler Malaise. „Es kann nicht sein, dass Offenbach kein Bein auf die Erde bekommt, während sich Eschborn sinnbildlich goldene Klinken im Rathaus leisten kann.“

Schulze-Böing gibt jedoch zu bedenken, „dass Wettbewerb zwischen den Kommunen das Wachstum in einer Region fördern kann“.

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