„Die Zitrone war noch nicht ausgepresst“

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Offenbach - Die CDU-Fraktion befindet morgen Abend über die Schutzschirm-Daten, die ihre Vertreter mit denen von SPD, Grünen und Freien Wählern verhandelt haben.

Den Antrag auf Aufnahme ins Unterstützungsprogramm des Landes sollen die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am kommenden Donnerstag verabschieden, wobei es noch offen ist, ob als Vorlage des Magistrats oder als gemeinsamer Antrag des Schutzschirm-Pakts. Auf der Wahlkreisversammlung seiner Partei ließ CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Freier indes keinen Zweifel daran, dass Verhandlungen und Ergebnis ihn und seine Mitstreiter Roland Walther und Brigitte Stathakis nicht zu Begeisterungsstürmen hinreißen. „Wir haben aus Verantwortung für die Stadt mitgemacht“, sagte er. Betont werden müsse eine bislang einzigartige Leistung: „Ehrenamtliche haben die Arbeit von Hauptamtlichen gemacht, der Magistrat hat keinen substantiellen Beitrag gebracht. “.

Ohnehin sei die dreiköpfige hauptamtliche Stadtregierung uneins, der SPD-Oberbürgermeister im Zweifelsfall isoliert, plauderte Freier aus dem Schutzschirm-Nähkästchen. Und holte daraus Nadeln hervor: Dass sich Horst Schneider ausgerechnet in der heißen Phase der Verhandlungen zum Skifahren verabschiedet habe, sei mit Unverständnis aufgenommen worden.

Zwischenzeitliche Vorlage des Magistrats

Mit Fassungslosigkeit hätten die Fraktionsvertreter hingegen auf die zwischenzeitliche Vorlage des Magistrats reagiert, nach der das Defizit im Jahr 2020 nicht wie vom Land verlangt als ausgeglichen prognostiziert, sondern mit 72 Millionen Euro veranschlagt worden sei. Freier ging nicht darauf ein, dass ein neuer Vorschlag nun die „schwarze Null“ auch durch höhere Einnahme-Ansätze anpeilt. Der Christdemokrat sieht jedenfalls die Behauptung widerlegt, in Offenbach sei das Sparpotential ausgereizt: „Es wäre noch mehr gegangen. Die Zitrone ist noch nicht ausgepresst.“

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Als bedauerlich bezeichnete es Freier, dass die Verhandlungsführer anderer Fraktionen nicht mit ausreichend Entscheidungsfreiheit ausgestattet gewesen seien, sondern immer wieder hätten Rücksprache mit ihren Dezernenten nehmen müssen. Von dort habe es meist ein grundsätzliches Nein gegeben, wenn es „an die Spielwiesen und die Klientel ging“. Entsprechend unbefriedigend sei der Kompromiss. Freiers Fazit der Zusammenarbeit: „Mit Rotgrün wird diese Stadt niemals auf einen gesunden Zweig kommen.“

tk

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