Hart an der Armutsgrenze

Offenbach - Auf die Gerechtigkeitskarte setzen und mit sozialer Kompetenz punkten: So einfach war‘s nicht für den grünen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn aus Frankfurt, der im Ostpol das Phänomen „Arm trotz Arbeit“ diskutierte. Von Harald H. Richter

Mitgebracht hatte er Parteifreundin und DGB-Bundesvorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Eine TV-Reportage über die Lebenswirklichkeit von vier Vollzeiterwerbstätigen aus Berlin lieferte Stoff für den Meinungsaustausch, moderiert von GOAB-Geschäftsführer Jürgen Schomburg. Doch so rasch ließen sich die 60 Zuhörer nicht zufriedenstellen mit der Forderung nach 8,50 Euro Mindestlohn, überfälliger Minijob-Reform und Eindämmung der Leiharbeit. Existenzsichernd soll er sein. Genau daran schieden sich die Geister, denn selbst die Diskutanten räumten ein, dass flächendeckend verbindliche 8,50 Euro kaum reichen, den Lebensunterhalt zu bestreiten. Aber es sei ein Anfang, dieser Betrag müsse nach den Bundestagswahlen in Gesetzesform gegossen werden, setzte Buntenbach nach. Später könne eine Expertenkommission den Tarifparteien Vorgaben machen und Anpassungen nach oben vornehmen.

Aus dem Auditorium wurde entgegnet, selbst zehn Euro seien nicht auskömmlich. Erst kleine Brötchen backen statt einen großen Wurf zu landen, sei nicht nachvollziehbar, lautete eine Wortmeldung. In den meisten europäischen Ländern gilt bereits ein gesetzlicher Mindestlohn: 10,41 Euro in Luxemburg, 9,22 Euro in Frankreich. Davon sei Deutschland weit entfernt. Mehrmals entzündete sich Widerspruch. Mancher vermisste ein deutliches Eingeständnis eigener Fehler. So habe Rot-Grün von 1998 bis 2005 durch Agenda 2010 und Hartz IV die Situation mitverursacht. In Anspielung darauf hatten Unbekannte die Plakate „Arm trotz Arbeit“ provozierend um „Dank uns“ ergänzt und damit zeigen wollen, wo eine Ursache für die sich öffnende Einkommensschere zu suchen sei. Immerhin fallen acht Prozent der Erwerbsfähigen unter die Armutsgrenze, mehr als sieben Millionen bekommen Hilfen zur Grundsicherung.

„Diesen Menschen müssen wir aus dem Schattendasein der Arbeitswelt helfen“, so Buntenbach. Viele hätten das Gefühl, entwürdigt zu sein und abseits zu stehen, denn obwohl sie in Vollzeit schufteten, könnten sie mit dem Lohn den Broterwerb nicht sichern und müssten mit Hartz IV aufstocken oder eine zweite Stelle „an der Grenze sittenwidriger Entgelte“ annehmen. Der DGB sehe es als vordringlich an, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen, verbindliche existenzsichernde Untergrenzen festzuschreiben. Strengmann-Kuhn fügte hinzu, wichtig sei eine grundlegende Neufassung der Minijob-Regelungen. Was auf ersten Blick attraktiv wirke, verkehre sich schnell ins Gegenteil und führe nicht selten in die Altersarmut. Minijobs seien eine wesentliche Barriere für Frauen auf dem Weg zu eigenständiger Existenzsicherung und langfristig ein enormes Risiko. Ihrer Absicht, als Brücke in reguläre Beschäftigung zu dienen, würden sie selten gerecht. „Eine Absicherung fürs Alter sind sie schon gar nicht“, so der Volkswirt.

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Er sprach sich für eine nachhaltige finanzielle Besserstellung von Leiharbeit aus, zugleich aber für deren zeitliche Begrenzung. Sie dürfe keinesfalls Dauerzustand werden und reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzen. Beifall und Unbehagen hielten sich bei den Zuschauern die Waage. Aus Einwürfen war herauszuhören, dass mancher eine klare Kante wünschte. Schließlich träten die Grünen mit dem Anspruch an, die Gesellschaft ökologisch-sozial umzubauen, als starker Koalitionspartner der SPD auf Augenhöhe, um möglichst viele Kernziele durchzusetzen. „Da müssen Maximalforderungen her.“ Buntenbach wie Strengmann-Kuhn bekannten sich zu Fehlern von einst, obwohl sie selbst der Agenda 2010 ablehnend gegenüberstanden. Politik sei aber kein Wunschkonzert, mancher Kompromiss bereite Bauchschmerz – auch zehn Jahre danach...

Rubriklistenbild: © dpa

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