Ärger für Lehrkräfte im Stadt und Kreis Offenbach  

Disziplinarverfahren gegen 356 Lehrer nach Streik

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Offenbach - Das Kultusministerium und das Staatliche Schulamt in Offenbach gehen mit harten Bandagen gegen Lehrer vor, die im Juni als Beamte für Gehaltserhöhungen und Arbeitszeitreduzierungen gestreikt haben.

Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) droht 356 Lehrern in Stadt und Kreis Offenbach großer Ärger. „Gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet und ihnen drohen Verweise, die erst nach zwei Jahren aus der Personalakte entfernt werden dürfen; Lehrern mit Funktionsstellen und Mitgliedern der Schulleitung drohen zudem Geldstrafen“, berichtete Ruth Storn vom GEW-Kreisverband Offenbach-Land. Sie forderte die Landesregierung auf, die Verfahren zu stoppen. Die GEW ist der Auffassung, dass auch beamtete Lehrkräfte ein Streikrecht besitzen.

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Storn: „Zu den höchstmöglichen Sanktionsmaßnahmen zu greifen, ist auch deshalb unverhältnismäßig, weil das immer wieder beschworene Streikverbot für Beamte durch mehrere Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus den letzten Jahren für Lehrkräfte als nicht hoheitlich tätige Beamte in Frage gestellt ist.“ Die Landesregierung geht aber von einem Streikverbot für Beamte aus. Das machte ein Ministeriumssprecher gestern deutlich. Auf die geltende Rechtslage seien die Beamten auch per Erlass rechtzeitig vor dem Streik hingewiesen worden.

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psh

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