CDU drängt auf Klage gegen Brücke

Offenbach - Die CDU-Fraktion lässt beim Thema Kaiserlei nicht locker und fordert von Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), endlich Klage gegen die neue Frankfurter Mainbrücke in Höhe der EZB zu erheben.

Schneider müsse einen Beschluss vom Dezember 2011 umsetzen, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionschef Roland Walter. Zumal sich der Frankfurter Verkehrsdezernent öffentlich rühme, dass der für 2013 geplante Termin der Fertigstellung der Querung nicht in Gefahr sei.

Weil die Brücke dem Offenbacher Kaiserleikreisel mehr Autoverkehr bescheren wird, will die Union das Vorhaben auf dem Klageweg vorläufig stoppen. Der OB setzt indes nach wie vor darauf, dass mit Frankfurt auf dem Verhandlungsweg eine Einigung bei der Finanzierung des wegen der Brücke notwendigen Kreisel-Umbaus erzielt wird.

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CDU-Mann Walter kann den Optimismus des OB nicht verstehen und zweifelt an dessen Aussage, die Klage gegen die Brücke sei schon ausgearbeitet. Selbst wenn dem so wäre, „es nützt schlichtweg nichts, wenn die Klageschrift in irgendwelchen Schubladen vor sich hinstaubt“, so Walter. Schneider ignoriere nach wie vor die Macht des Faktischen und müsse endlich den interfraktionellen Beschluss vom Dezember umsetzen. Das Verwaltungsverfahrensrecht eröffne im Übrigen auch die Möglichkeit eines Eilverfahrens gegen die Fortsetzung der Bauarbeiten.

Falls Schneider nicht handele, so Roland Walter weiter, werde die CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag für die nächste Parlamentssitzung in Betracht ziehen.

Rubriklistenbild: © Thorben Wengert/pixelio.de

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