„Drakonische Sparmaßnahmen“

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Oliver Stirböck

Offenbach - 2013 wird nach Auffassung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Oliver Stirböck ein Jahr der Weichenstellungen.

Gelinge es nicht, einen mit dem Land Hessen ausverhandelten Schutzschirmvertrag zu formulieren, drohe von der Selbstständigkeit Offenbachs nur eine Hülle zu bleiben. „Drakonische Sparmaßnahmen“ vor allem im Stadtkonzern seien das Gebot der Stunde.

In einem Brief an die Parteimitglieder zum neuen Jahr schreibt Stirböck, die Liberalen müssten in der Opposition die Selbstdisziplin bewahren, nicht Unrealistisches und Unfinanzierbares zu fordern. „Nicht alles, was wir uns eigentlich wünschen, wird machbar sein.“ Die Politik müsse mit dem Verzicht auf Lieblingsprojekte wie einem Luxus-Deich oder dem Umbau des Bürgerplatzes zeigen und vorleben, dass es ihr mit dem Sparen ernst sei. Sonst könne nicht der erforderliche Spardruck in Ämtern und Stadtkonzern erzeugt werden. Die schwere Aufgabe der Politik sei es dabei, die „Balance zu halten“ zwischen erforderlichen Einsparungen und ebenfalls erforderlicher Stadtentwicklung. Dabei solle sich die Stadt auf Bildung, Wirtschaftsförderung und Innenstadtentwicklung konzentrieren.

Kraftvolle Führung

Die Menschen erwarteten von einer Stadtregierung kraftvolle Führung, strategischen Weitblick und nachhaltiges Handeln. Der von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützte Magistrat habe stattdessen kleinkarierten Dauerstreit, Ziellosigkeit und widersprüchliche Entscheidungen geboten. Dabei sei das Vertrauen von Land, Kommunalaufsicht und Bürgern verspielt und damit das Image der Stadt stark beschädigt worden.

Es sei aber „nahezu überlebenswichtig, dass die politische Mehrheit wieder zu sich findet und die erforderlichen harten Entscheidungen in eigener Verantwortung trifft, bevor die Kommunalaufsicht Offenbach jegliche Entscheidungsautonomie nimmt“, so Stirböck. Der Freidemokrat beklagt, dass bei Teilen der Stadtpolitik die Verabsolutierung der eigenen Gesinnung bei Entscheidungen die Betrachtung der Handlungsfolgen überlagere. Der Ungeist der Gesinnungsethiker überwiege zu oft. Nur mit diesem Mentalitätsproblem sei das ständige Aufschieben erforderlicher Entscheidungen beim Klinikum zu erklären.

„Kaum zu glauben, wie wenig von der ideologiefreien und verantwortungsethischen Herangehensweise des ehemaligen Oberbürgermeisters Gerhard Grandke übrig geblieben ist“, klagt Stirböck. Da sei ein Mentalitätswechsel erforderlich.

mt

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