Draufsatteln für Schallschutz

Mörfelden/Offenbach - Kostenloser, billigerer und zusätzlicher Schutz vor Fluglärm für mehr Menschen. So lautet das Ziel des Regionalfonds. Von Michael Eschenauer

Dies ist ein 330 Millionen Euro schweres Programm, mit dem unter Führung der Landesregierung eine „Allianz für mehr Lärmschutz“ seit Februar Dampf aus dem Kessel der öffentlichen Empörung zu nehmen versucht. Gestern legte eine Kommission des „Forums Flughafen & Region“ die Kriterien vor, nach denen die Gelder verteilt werden sollen. Der Vorschlag - und nicht mehr haben die Experten unter Vorsitz von Landrat Oliver Quilling (CDU) ausgebrütet - sieht vor, dass das Prinzip gilt: Mehr Geld für die Hochbelasteten, statt Brosamen für alle.

Betrüblich für die Region Offenbach: Weil die Mittel auf die Tagschutzzone 1 beschränkt sind, wird im Kreisgebiet mit Ausnahme von einigen Häusern auf der Rosenhöhe, im Norden von Zeppelinheim und Neu-Isenburg, fast nichts von den zusätzlichen Hilfen für Schallschutz, Belüftungstechnik oder Klimaanlagen ankommen.

Ein neuer Fördertopf

Die einzige Ausnahme bildet ein neuer Fördertopf, den Quilling und seine Arbeitsgruppe erfunden haben. Er soll eine Art Strukturhilfe für Kommunen sein, die durch Lärmschutzvorschriften erheblich in ihrer Entwicklungsfähigkeit eingeschränkt werden. Hier ist Offenbach dabei. In dem Entwurf taucht die Stadt mit einem Betrag von gut 4 Millionen Euro auf. Aber auch dies sei nur ein Vorschlag, betonte Quilling. Jetzt beginne die Debatte mit den im Forum organisierten Anliegerkommunen über die Ausgestaltung der Fördermodalitäten. Bis Ende des Jahres soll Geld fließen, so Quilling und der Geschäftsführer des Umwelt- und Nachbarschaftshauses, Günter Lanz. Das nächste Treffen mit dem Kommunen ist im Juli. Transparenz sei extrem wichtig, so Quilling.

„Unser Ziel war es, zusätzliche Mittel über die gesetzlich garantierten hinaus bereitzustellen für die wirklich vom Fluglärm Hochbetroffenen“, betonte Quilling im Nachbarschaftshaus in Kelsterbach. Außerdem sei es möglich, Ansprüche, die eigentlich erst 2016 geltend gemacht werden könnten, vorzuziehen. Wer bereits Geld aus früheren Programmen erhalten habe, könne ebenfalls Verbesserungen beantragen.

Zuschüsse bis zu 4100 Euro

Die 330 Millionen Euro setzen sich zusammen aus 115 bis 120 Millionen an Barmitteln und 150 Millionen Euro an zinsverbilligten Darlehen. Fraport ist bei den Barmitteln mit 15 bis 20 Millionen Euro dabei. Abgezogen werden müssen bis zu 25 Millionen Euro an Finanzierungskosten. Wird der Vorschlag der Experten Realität - das letzte Wort hat die Landesregierung - könnte jeder der 17.000 privaten Haushalte im Fördergebiet Zuschüsse bis zu 4100 Euro sowie zinsvergünstigte Darlehen (2,3 bis 2,9 Prozent) von bis zu 8500 Euro beantragen.

Nutznießer sind hier zum Beispiel Büttelborn, Flörsheim, kleine Teile von Neu-Isenburg und Offenbach sowie Raunheim. 60 Prozent des Geldes könnten hierfür ausgegeben werden. Die zweite Gruppe sind öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten in der Tagschutzzone 1. Für sie stehen im Entwurf 30 Prozent der Mittel bereit, und auch hier tauchen kleine Teile von Neu-Isenburg und Offenbach auf.

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Die Tranche „Nachhaltige Kommunalentwicklung“, von der Offenbach spürbar profitieren dürfte, umfasst zehn Prozent und ist gedacht für die Sozial- und Bildungsstruktur. Anspruchsberechtigt könnten jene Städte sein, deren Siedlungsfläche zu mehr als der Hälfte im Siedlungsbeschränkungsbereich der Tagschutzzone 2 fällt.

Rubriklistenbild: © dpa

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