Drei Jahre Haft für Menschenschmuggler

Offenbach - Gut 4000 Kilometer sind es auf dem Landweg von Bagdad bis Göteborg, mindestens 17 irakische und iranische Staatsangehörige versuchten im Februar, März und April 2010 diese Strecke als illegale Einwanderer mit Hilfe von Schleusern zu bewältigen. Von Silke Gelhausen-Schüßler

Sechs der Menschenschmuggler müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht Darmstadt verantworten, Hauptangeklagter ist der 39-jährige Hassan H. aus Offenbach (wir berichteten). Er soll der Kopf der deutschen Niederlassung einer international operierenden Großorganisation gewesen sein, die Flüchtlinge über Italien nach Nordeuropa schmuggelt. Saed M. (36) und Abdulbari T. (41), beide aus Offenbach, Ra‘ouf M. (44) aus Neuss, Ahmad M. (37) aus Frankfurt und Amer M. (28) aus Mainz halfen für dreistellige Provisionen.

Einer der italienischen Drahtzieher – als so genannter „Resident“ nahm er die Flüchtlinge auf EU-Boden in Empfang und organisierte ihre Weiterfahrt - wurde vor kurzem in Mailand gefasst, weitere werden in Triest und Venedig vermutet. Wie genau sie bis Italien kamen, ist unklar. Die weitere Reise nahmen dann die Angeklagten in die Hand: mit gemieteten Pkw fuhren sie die Einwanderer über Österreich, Deutschland und Dänemark bis nach Schweden. Teilweise saßen sie bis zu 50 Stunden hinterm Steuer, Abdulbari T. schlief bei einer dieser Aktionen ein und verursachte einen Unfall. Wenig erfolgreich verliefen auch die anderen Schleusungen: die Mehrzahl der sechs bekannten Fahrten endete bei diversen Grenzkontrollen.

„Ich bin schuld. Ich bin bereit, meine Strafe anzunehmen.“

Drei der Angeklagten haben bereits ein Geständnis abgelegt. Amer M.: „Ich bin schuld. Ich bin bereit, meine Strafe anzunehmen.“ Er sei arbeitslos gewesen und habe gedacht, Hassan böte ihm einen Baustellenjob. Stattdessen musste er einen Mietwagen nach Neuss fahren. Dort warteten fünf Flüchtlinge bei Ra‘ouf M., der vor der 12. Strafkammer zugab, angeblichen Bauarbeitern für zwei Nächte seine Wohnung zur Verfügung gestellt zu haben. Amer M. sollte sie nun weiter befördern. Einer derer berichtete im Auto, pro Person habe Hassan für die „Fahrkarte“ 1800 Euro kassiert (zum Vergleich: für die Strecke vom Iran über die Türkei bis Skandinavien zahlen Familien fünfstellige Euro- oder Dollarsummen).

Ahmad M. dagegen wusste von Anfang an Bescheid, welchen Job er verrichten sollte. Er bekam allerdings auf der Fahrt von Mailand nach Offenbach kalte Füße und wollte aussteigen. Ahmad: „Ich bin selbst als Flüchtling nach Deutschland gekommen und habe mich total schlecht gefühlt. Ich habe Fehler gemacht, ich räume auf.“ Als irakischer Landsmann von Hassan habe er mit diesem Fußball gespielt und konnte vor dem Menschenschmuggel nie etwas Negatives über ihn sagen. Auch die Verteidigung von Hassan H. hat für heute eine umfassende Einlassung angekündigt.

Volles Geständnis strafmildernd

Staatsanwalt Gerhard Müller regte eine verfahrensbeendende Absprache an, der die Kammer zustimmte. Nach einem einstündigen Rechtsgespräch erachtet Müller folgende Sanktionen bei vollem Geständnis als angemessen: Freiheitsstrafe über drei Jahre für Hassan H., für alle anderen eine Bewährungsstrafe zwischen sechs Monaten und über ein Jahr. Die Verteidigung hält für den Hauptangeklagten zwei Jahre auf Bewährung für ausreichend, für die Helfer Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen, um ihnen eine Eintragung ins Vorstrafenregister zu ersparen, die ab 91 Tagessätzen erfolgen würde.

Die Kammer unter Vorsitz von Dr. Christoph Trapp hält Saed M. und Hassan H. für eine Absprache nicht geeignet, alle anderen würde sie ebenfalls zu Geldstrafen verurteilen – allerdings mit höheren Tagessätzen.

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