Sparvorschläge für den Haushalt 2013

Dreiklang für Schutzschirm

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CDU-Fraktionschef Peter Freier (rechts) und sein Vize Roland Walter preschen vor. Erste konkrete Gespräche mit den Schutzschirm-Partnern stehen noch aus.

Offenbach - Das Ergebnis ist sicher nur eine der Grundlagen für harte Verhandlungen. Aber es ist die erste, die öffentlich wird. Während sich SPD, Grüne und Freie Wähler noch sortieren, legt die CDU umfang- und den Umständen entsprechend detailreich vor. Von Thomas Kirstein

Gestern präsentierten Fraktionschef Peter Freier und sein Vize Roland Walter nicht nur, wie der Offenbacher Karren kurzfristig unter den Landes-Schutzschirm für arme Gemeinden gezogen werden soll, sondern auch, wie die Finanzen der Stadt aus ihrer Sicht langfristig etwas gesunden könnten.

Die Union legt einen „Dreiklang aus Einsparungen mit Einmaleffekt, Einsparungen mit Dauereffekt und Einnahmesteigerungen“ vor, beschreibt Freier, was seine Fraktion seit den Feiertagen erarbeitete. Zu den Einnahmensteigerungen gehört unter anderem, um den dritten Klang aufzugreifen, ein Vorschlag für verbesserte und Gewerbesteuer bringende Wirtschaftsförderung: Professionelle „Unternehmenshunter“ könnten auf Provisionsbasis für Neuansiedlungen sorgen. Damit die dann Platz haben, sollen Gewerbegebiete nicht mehr zu Wohngebieten umgewandelt werden.

Etatentwurf für 2013

Am 13. Dezember hatte die Stadtverordnetenmehrheit Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) mit seinem Etatentwurf für 2013 und seinem Schutzschirm-Vertrag abblitzen lassen. Stattdessen tat sich die Koalition aus SPD, Grünen und FW mit der CDU zusammen, um beides bis 7. Februar gemeinsam zu korrigieren. Zudem gestaltet die Union künftige Haushalte mit. Die sollten nach ihrer Auffassung künftig als Doppel-Etats für jeweils zwei Jahre erstellt werden, um die Fortschreibung transparenter zu machen.

Peter Freier verwahrte sich aber gegen das Etikett einer „ganz großen Koalition“. Es gehe nur um die Zusammenarbeit in einer wichtigen Frage: Wie kommt Offenbach unter den Schutzschirm? Dieser kann die Stadt um 211 Millionen Schulden, nicht aber um die dafür fälligen Zinsen entlasten. Den Haushalt 2013 will die CDU mit einem Defizit von nur noch 45 Millionen statt der vom Kämmerer-OB Schneider prognostizierten 57 abschließen.

„Eigene Hausaufgaben erledigen“

„Wer die Hilfen anderer in Anspruch nehmen will, muss endlich beweisen, dass er alle Anstrengungen unternimmt, zunächst seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen“, sagte Freier. Sein Stellvertreter Walter gab sich verwundert, dass beim Koalitions-Trio bislang offenbar noch nicht allzu viel passiert sei; angeboten worden sei bisher ein für ein erstes Treffen viel zu später Termin am 29. Januar. Freier sieht einen „lässigen Umgang der Verantwortlichen mit dem Stadtverordnetenbeschluss“.

Was die CDU an weiterem Optimierungs- und Einsparpotenzial entdeckt hat und als Eckpunktepapier „ohne Rücksichten“ präsentiert, sollte tatsächlich zwischendurch abzuhaken sein. Die Reibungsflächen sind vorhersehbar. Das gilt nicht nur für zur Disposition gestellte Projekte aus Magistratsschubladen und die zu überprüfenden „freiwilligen Pflichtleistungen“. Federn lassen und Beiträge erbringen sollen auch Verwaltung und Stadtwerke Holding (SOH).

Finanzbeitrag von 25 Euro pro Einwohner

Von der SOH erwartet die CDU einen jährlichen Finanzbeitrag von 25 Euro pro Einwohner. Diese drei Millionen könnten als Leistungen erbracht werden, um Steuern zu sparen: beispielsweise durch ein Engagement der SOH beim vom Verein EOSC betriebenen Schwimmbad – ein Punkt, bei dem die CDU übrigens nichts kürzen möchte. Zudem soll der Stadtkonzern mit weniger Gesellschaften auskommen, die Einkommen seines Führungspersonals beschneiden, Beratungskosten eindämmen, sich auf Kernaufgaben beschränken und teure Projekte wie die Elektro-Mobilität beenden.

Dicke Bretter will die CDU in Verwaltung und Dezernaten bohren. Bis 2020 wären die Personalkosten im Vergleich zu 2010 um zehn Prozent zu senken, glauben Freier und Walter. Das gelänge besonders durch Zusammenlegung von Ämtern: Bau mit Umwelt, Haupt- mit Personalamt und Bürgerbüro, Kämmerei mit Kasse und Steueramt, Schul- mit Jugendamt. Bei der Stellenbewertung in der Verwaltung soll auf Höhergruppierungen weitgehend verzichtet werden.

„Vorbehaltlos zu prüfen“

„Vorbehaltlos zu prüfen“ sei die Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft, also dem Kreis und Frankfurt, fordert die CDU. Denkbar wäre für sie eine Zusammenlegung der Hartz-IV-Behörde mit der des Kreises.

Nicht angetastet wird die Schulsanierung: Bei der soll es jedoch nicht mehr wie bisher zu drastischen, aber aus CDU-Sicht vermeidbaren Kostensteigerungen kommen. Auch an Gebühren will die Union drehen. Wo es die Bürger treffen könnte, lässt sie noch weitgehend offen.

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