Wo drohen die Bauverbote?

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Der Flughafenbetreiber Fraport sieht die sogenannte Tageslärmschutzzone II nach seiner bisherigen Berechnung innerhalb der grünen Linie. Die Stadt Offenbach rechnet anders und fürchtet, dass ihre Entwicklung sogar innerhalb der durchgezogenen roten Linie massiv behindert werden wird, weil die Lärmbelastung dort für Bauverbote und Siedlungsbeschränkung sorgt. Uneinig sind sich die Kontrahenten auch in der Zahl der besonders schutzbedürftigen Einrichtungen wie Kindergärten, Altenheime und Schulen. Jeder blaue Punkt auf dem Plan des Offenbacher Bau- und Planungsamtes entspricht einer solchen lärmsensiblen Institution. Für sie wäre es künftig kaum möglich, Neu- oder Umbaugenehmigungen zu bekommen.

Offenbach - Im Kampf Offenbachs gegen die Folgen des Flughafenausbaus und um seine „kommunale Planungshoheit“ ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen. Die Chancen auf einen erneuten direkten Schlagabtausch mit dem Flughafenbetreiber Fraport vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof zumindest stehen gut. Von Marcus Reinsch

Dass die schwierige Mission mit dem bloßen Vortragen der Argumente vor den Verwaltungsrichtern nicht zu erfüllen sein würde, hatten die Offenbacher Gesandten natürlich schon vor dem ersten von vielen Verhandlungstagen gewusst. Dass sie in Kassel wenn schon nicht für den finalen Freispruch Offenbachs vom Frankfurter Fluglärm, so doch wenigstens für einige juristische Nachdenklichkeit gesorgt haben, bedeutet also schon ein Erfolgserlebnis.

Und das gilt es nun auszubauen. Knackpunkt: Die Richter sind unschlüssig, wie sie die unterschiedlichen Berechnungen Offenbachs und Fraports zur mit der neuen Landebahn fälligen Ausdehnung der sogenannten Lärmschutzzonen auf einen Nenner bringen sollen. Deshalb erwarten sie von den Kontrahenten bis zum 13. August neue Aussagen zur elementaren Frage, wie sehr Offenbach nach dem Flughafenausbau von Siedlungsbeschränkungen und Bauverboten betroffen sein wird. Möglich wird das, weil es mittlerweile Ausführungsbestimmungen zum zuvor etwas schwammigen Fluglärmschutzgesetz gibt.

Auf diesem Wege - glauben Offenbachs amtliche Speerspitze im Flughafen-Widerstand, Stadtrat Paul-Gerhard Weiß, und der städtische Flughafenberater Dieter Faulenbach da Costa - werde die Fraport von ihren bisherigen Zahlen abrücken müssen. Dem Flughafenbtreiber zufolge werden etwa 72 000 der 119 000 Offenbacher in Gebieten leben, in denen nur per Sondergenehmigung auszuhebelnde Bauverbote gelten werden. Die Stadt selbst geht allerdings von rund 87 000 Betroffenen aus.

Privatbürger beispielsweise dürften nur noch bauen, wenn sie auf eigene Kosten für passiven Lärmschutz wie Doppelglasfenster sorgen. Und für 126 der 165 Offenbacher „lärmsensiblen Einrichtungen“ wie Kindergärten oder Seniorenheime wäre Weiß zufolge kaum noch eine Neu- oder Umbaugenehmigung zu bekommen. Die Fraport listet bisher nur 34 solche schützenswerten Einrichtungen auf.

Wer nach den mittlerweile konkretisierten Vorgaben des Lärmschutzgesetzes richtig rechnet und damit die besseren Argumente in der nächsten juristischen Instanz hat, sollen die Verwaltungsrichter entscheiden. Ein Urteil peilt der Gerichtshof für den 21. August an; bei weiterem Klärungsbedarf ist allerdings auch eine neue mündliche Verhandlung möglich.

Schon vor 50 Jahren gab es zu diesem Thema Diskussionen: Den Artikel der „Offenbach-Post“ aus dem Jahr 1959 lesen Sie hier

Letztere wäre ganz im Sinne Faulenbach da Costas. Er wirbt bei jeder Gelegenheit für die Offenbacher Vorschläge, wie der Fluglärm besser auf die Region verteilt werden könnte. Die Idee ist, die Flieger nicht mehr direkt über Offenbach, sondern erst über dem Kaiserleigebiet auf den Leitstrahl des Instrumenten-Lande-Systems des Flughafens einschwenken zu lassen. Würden die südliche und die nördliche der künftig drei Anflugrouten dann noch leicht verschwenkt und die Jets Offenbach im steileren Winkel, also höher überfliegen, wären nach Faulenbachs Berechnungen nur noch 5 371 Offenbacher vom Fluglärm massiv betroffen - rund 69 000 weniger als bisher geplant. Im Gegenzug würden 17 600 Nicht-Offenbacher etwas mehr Krach abbekommen, vor allem die Bewohner von Fechenheim-Nord und Bergen-Enkheim.

Für diesen Vorschlag, dessen rechtliche Umsetzbarkeit noch strittig ist, ist Offenbach von Frankfurter Seite schon mächtig gescholten worden. „Und andere zu belasten, ist auch nicht unser Ziel“, erklärt Stadtrat Weiß. „Aber es ist auch kein Naturgesetz, dass alles immer über Offenbach stattfinden muss.“

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