Durchsichtige Stimmungsmache

Parlamentsfraktionen zerpflücken islamfeindliche Anträge der AfD

Offenbach - Hatte die Mehrheit des Stadtparlaments bislang die Anträge der AfD meist kommentarlos abgelehnt, wurden die Rechtspopulisten am Donnerstagabend inhaltlich ausgehebelt. Schwer war’s nicht: Zu durchsichtig waren die islamfeindlichen Vorstöße. Von Matthias Dahmer 

Kreuze in Gebäuden der Stadtverwaltung anbringen, den geplanten Moschee-Neubau in der Sandgasse ablehnen und den Angriff auf den Rabbiner der jüdischen Gemeinde – der von muslimischen Jugendlichen verübt wurde – verurteilen. Die Anträge der vier im Stadtparlament sitzenden Alternativen für Deutschland waren so platt wie durchsichtig. Es ging darum, Stimmung gegen Muslime zu machen, die ohnehin nicht zu unserer christlich geprägten Gesellschaft passen würden, wie sich Fraktionschefin Christin Thüne in einem ihrer Redebeiträge verstieg. Mehr noch: Der CDU warf sie vor, das C stehe nicht mehr für „Christlich“, sondern für den „türkischen Halbmond“.

Angesichts solcher Aussagen ließen sich die anderen Fraktionen nicht lange bitten: Das Kreuz stehe als Symbol des christlichen Glaubens für etwas Positives, die AfD wolle dagegen das Trennende manifestieren, so die CDU. Deutschland sei ein weltanschaulich neutraler Staat, betonte die FDP, während die Sozialdemokraten auf die Trennung von Religion und Staat hinwiesen. Noch einfacher war’s bei der von der AfD beantragten Ablehnung des geplanten Neubaus der Mevlana-Moschee in der Sandgasse: Die Politik habe hier überhaupt nichts zu sagen, das Vorhaben sei ausschließlich nach Baurecht zu beurteilen, erläuterte Baudezernent Paul-Gerhard Weiß. Im Verwaltungsverfahren seien im Übrigen noch viele Fragen zu klären.

Bürgermeister und Landräte aus der Region

„Der Rechtsstaat und nicht Ihre menschenverachtende Ideologie ist hier die Richtschnur des Handelns“, brachte es FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck auf den Punkt.

Dem AfD-Versuch, mittels vordergründiger Verurteilung von Antisemitismus Muslime zu diskreditieren, begegnete das Parlament mit einem Änderungsantrag des Stadtverordnetenvorstehers. Stephan Färber räumte ein, auch in Offenbach gebe es antisemitische Tendenzen. Deshalb wolle er mit seinem Antrag, den er auf Bitten der übrigen Fraktionen formuliert habe, ein Zeichen setzen. Darin wird jegliche Form des Rassismus verurteilt, das schließe Fremdenfeindlichkeit ebenso ein wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Den Übergriff auf den Rabbiner verurteile man ebenso wie die Versuche, diesen Übergriff auszunutzen, um eine islamfeindliche Stimmung zu erzeugen. Die AfD enthielt sich.

Rubriklistenbild: © dpa

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