Bei Eigenkündigung droht finanzieller Nachteil

Offenbach (al) - Die Telefone standen nicht still bei der Leseraktion der Offenbach-Post zum Thema Kündigungen am Donnerstag. Drei Experten standen den Ratsuchenden Rede und Antwort.

Die Fachanwälte Dr. Norbert Koch (Knolle Societät) und Horst Thon sowie Franz-Josef Seidler (Conscienta - Rechtsanwälte Knapp, Lanio, Gesser & Partner). Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wie erkenne ich, dass der Arbeitgeber eine Abmahnung ausgesprochen hat?

Dr. Norbert Koch: Eine Abmahnung stellt die unmissverständliche Erklärung eines Arbeitgebers dar, dass er ein bestimmtes berufs- oder tätigkeitsbezogenes Verhalten seines Arbeitnehmers als Verstoß gegen den Arbeitsvertrag ansieht und nicht mehr länger hinzunehmen bereit ist, so dass im Fortsetzungs- oder im Wiederholungsfall der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist. Eine Abmahnung liegt also immer dann vor, wenn für den Wiederholungsfall mit einer Kündigung gedroht wird – ohne Drohung keine Abmahnung, die übrigens auch mündlich ausgesprochen werden kann.

Mein Arbeitgeber und ich sind uns einig, dass wir das Arbeitsverhältnis beenden. Statt mir zu kündigen, drängt er mich jedoch dazu, dass ich das Arbeitsverhältnis einseitig kündige. Welche Rechtsnachteile drohen mir durch diese Eigenkündigung?

Dr. Norbert Koch: Die Arbeitsagentur verhängt eine Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes von bis zu zwölf Wochen, wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz selbst aufgegeben hat. Bei einer Eigenkündigung drohen also erhebliche finanzielle Nachteile durch die Sperrzeit.

Was versteht man unter einer betriebsbedingten Kündigung?

Dr. Norbert Koch

Dr. Norbert Koch: Betriebsbedingt ist eine Kündigung, wenn dringende betriebliche Erfordernisse der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen, ohne dass er selbst Anlass zu einer Kündigung gegeben hat. Das kann sich aus inner- und außerbetrieblichen Gründen ergeben, also beispielsweise aus einer deutlich verschlechterten wirtschaftlichen Situation des Unternehmens. Kündigen darf der Arbeitgeber aber nur, wenn seine unternehmerische Entscheidung eine Kündigung unumgänglich macht, der Arbeitnehmer also nicht an einem anderen Arbeitsplatz im selben Unternehmen weiterbeschäftigt werden kann.

Der Arbeitgeber befindet sich in der Insolvenz; der Betrieb soll geschlossen werden. Lehrlinge wurden aufgefordert, einen anderen Arbeitgeber zu suchen, man wäre sogar bereit, einen Teil der Ausbildungskosten zu übernehmen; diese Zusage gibt es jedoch nur mündlich und nicht schriftlich. Geht das überhaupt?

Horst Thon: Auch ein Berufsausbildungsverhältnis kann während der Insolvenz gekündigt werden. Bei einem Ausbildungsverhältnis sollte alles versucht werden, dieses möglichst ohne Unterbrechung bei einem anderen Arbeitgeber fortzusetzen, gerade wenn die Zusage im Raum steht, eventuelle Kosten zu übernehmen. Dabei ist Eigeninitiative gefragt. Hilfreich ist in diesem Fall, sich selbst bei möglichen Ausbildern vorzustellen und vor allem aber die IHK zu verständigen.

Der Arbeitgeber hat bereits mehrfach verspätet Gehalt gezahlt; die Vergütung für den letzten Monat wurde überhaupt nicht gezahlt. Es besteht die Befürchtung einer Insolvenz. Was kann, muss man tun?

Horst Thon

Horst Thon: Der Arbeitgeber sollte so schnell wie möglich schriftlich zur pünktlichen und unverzüglichen Zahlung unter Fristsetzung aufgefordert werden. Für den Fall des weiteren Zahlungsverzugs sollte im selben Schreiben dann angedroht werden, dass man sich vorbehält, so lange nicht zur Arbeit zu erscheinen, bis eine vollständige und pünktliche Zahlung erfolgt ist. Keinem kann zugemutet werden, dass er Arbeitsleistung ohne angemessene Vergütung erbringt.

Der Arbeitnehmer ist mit einer Vielzahl von Versprechungen abgeworben worden. Wahrscheinlich wird das Arbeitsverhältnis aber doch noch während der Probezeit gekündigt. Kann diese Kündigung angegriffen werden?

Horst Thon: Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz besteht erst nach einer Wartezeit von sechs Monaten. Das heißt, dass ein Arbeitgeber, der innerhalb der Probezeit kündigt, hierfür gar keinen Grund benötigt.

Franz-Josef Seidler

Franz-Josef-Seidler klärte dann noch über eine Reihe von weit verbreiteten Irrtümern auf: So kann einem Arbeitnehmer während einer Krankheit/Arbeitsunfähigkeit durchaus gekündigt werden. Auch hat der Arbeitnehmer im Fall eine Kündigung durchaus nicht immer einen Anspruch auf Abfindung. Außerdem ist es rechtens, private Telefonate am Arbeitsplatz und während der Arbeitszeit zu untersagen.

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