Eilantrag gegen Klinik-Verkauf abgelehnt

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Offenbach/Darmstadt - Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat einen weiteren Eilantrag abgewiesen, mit dem die Kläger einen Verkauf des Offenbacher Klinikums vorläufig verhindern wollten.

Die Unterstützer eines Bürgerbegehrens wollten erreichen, dass das Klinikum in Trägerschaft der Stadt bleibt. Ihre Klage richtete sich gegen einen Beschluss der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung vom 7. Februar dieses Jahres, wonach das beim Magistrat eingereichte Bürgerbegehren unzulässig ist. Die Dringlichkeit sahen die Antragsteller dadurch gegeben, dass die Stadtverordnetenversammlung am 2.  Mai abschließend über den Verkauf befinden soll.

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Wie die für Kommunalrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern mitteilte, habe es bereits einen ersten Eilantrag im Dezember 2012 abgelehnt, weil sich „das Bürgerbegehren voraussichtlich als nicht zulässig erweisen werde“. Den potenziellen Unterzeichnern des Bürgerbegehren werde nämlich suggeriert, das Klinikum befände sich „in einem Sanierungsprozess, der bei konsequenter Fortsetzung eine schwarze Null des operativen Geschäfts zur Mitte des Jahres 2015“ erwarten lasse. Dies, so das Verwaltungsgericht, lasse jedoch die Offenbacher Haushaltslage außer Acht. Heißt: Die Antragsteller ignorierten die schlechte finanzielle Situation der Stadt. Zudem beschränke sich der Kostendeckungsvorschlag der Verkaufsgegner auf „diffuse Behauptungen und Spekulationen“.

Gegen die Entscheidung ist noch Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel möglich.

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