Protest gegen Wasserpläne

Eindrucksvolle Demo der EVO-Mitarbeiter

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Der Offenbacher Magistrat (von links Stadtkämmerer Felix Schwenke, Stadträtin Marianne Herrmann, Bürgermeister Peter Schneider, OB Horst Schneider, Stadtrat Stephan Färber; nicht auf dem Bild Stadtrat Ferdi Walther) nimmt eine Protestnote der EVO-Belegschaft gegen die Ausgliederung der Wassersparte zur Kenntnis. Den gleichlautenden Offenen Brief haben die Betriebsräte Johannes Böttcher und Erik Niedenthal (rechts) dem Mannheimer MVV-Vorstand übersandt.

Offenbach - Dem Betriebsrat der Energieversorgung Offenbach (EVO) ist gestern Nachmittag eine eindrucksvolle Inszenierung gelungen: An die 350 der 700 Mitarbeiter der AG sind vors Rathaus gezogen, um gegen die Absicht des Magistrats zu demonstrieren, der EVO zum Jahreswechsel das Wassergeschäft zu entziehen. Von Thomas Kirstein 

Ausgerüstet mit EVO-Fähnchen, roten Karten und Umhängeplakaten machen sie mit Sprechchören, Trillerpfeifen und als Trommeln dienenden Wasserspendern ihrem Unmut lautstark Luft. Die geballte Empörung trifft den Magistrat wegen seines Plans, der EVO nach 20 Jahren das Trinkwassergeschäft zu entziehen. Dieses soll künftig eine neugegründete, nur der Stadt verantwortliche Firma unter dem Dach des Zweckverbands Wasserversorgung Offenbach betreiben; dazu müsste der EVO der von ihr sanierte und sich deshalb in ihrem Eigentum befindliche Teil des Netzes für etwa 40 Millionen Euro abgekauft werden. Ein im Demo-Zug mitrollendes Requisit verdeutlicht das: ein rostiges Wasserrohr, wie es 1995 übernommen wurde, neben einem modernen Wasserrohr, wie es dem ZWO überlassen werden soll.

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EVO-Belegschaft empört über OB-Pläne

Der EVO-Betriebsrat befürchtet den Verlust von bis zu 50 Arbeitsplätzen. Bei der Stadt hingegen geht man von unter 20 Technik-Mitarbeitern aus, die nicht ihren Job verlieren, sondern mit einer finanziellen Bestandgarantie zum ZWO nach Rodgau wechseln müssten. Das wiederum wird bei der EVO als problematisch betrachtet, da die Betreffenden nicht nur für Wasser, sondern auch für Gas zuständig sind. EVO-Betriebsratsvorsitzender Johannes Böttcher gibt kämpferisch vor, was die Kolleginnen und Kolleginen nicht minder entschlossen im Chor ergänzen. Auf dem Weg von der Andréstraße zum Stadthof sind griffige Parolen einstudiert, wie sie sich kein Unternehmen besser als Werbung wünschen könnte: Es geht um Trinkwasser zu einem fairen Preis, um die Versorgung mit Gas, Strom und Wasser aus einer Hand, um Stellen in Offenbach, um hier gezahlte Gewerbesteuer...

Lautstarker EVO-Protest gegen Wasserpläne

Der Betriebsrat hat einen Offenen Brief dabei. Die mit „Wir lassen uns das Wasser nicht abgraben!“ betitelte Botschaft ist sowohl an den Magistrat der Stadt gerichtet als auch an die Mehrheitseignerin der EVO, die Mannheimer MVV. Die Arbeitnehmervertreter mutmaßen hinter den Wasserplänen auch ein Manöver im Zuge der „seit Jahren schwelenden Auseinandersetzungen“ zwischen den Anteilseignern um die Rückholung der EVO in alleinige Offenbacher Hand. Beide, so der Appell, sollten sich kurzfristig zusammensetzen und eine zukunftsfähige Lösung finden. Die derzeitige Absicht der Stadt bedeute eine Schwächung der EVO, sei ein Experiment mit ungewissem Ausgang.

„Wir schädigen die EVO nicht“

Eine Delegation aus Betriebsratschef Böttcher und seinem Stellvertreter Erik Niedenthal überreicht die Schriftrollen vor dem OB-Dienstzimmer einem fast vollständig erschienenen haupt- und ehrenamtlichen Magistrat: Oberbürgermeister Horst Schneider und seine Kollegen möchten ihre Entscheidung doch nochmal mit Blick auf andere Lösungen überdenken. Aber die Hoffnung der Betriebsräte auf einen neuen „ergebnisoffenen Prozess“ zerschlägt sich schnell. Man werde zwar alles prüfen, aber einen solchen werde es definitiv nicht geben, macht der fürs Wasser zuständige Dezernent, Bürgermeister Peter Schneider, unmissverständlich klar: „Wir schädigen die EVO nicht, müssen aber auch die Stadt und das Interesse ihrer Bürger als Wasserkunden berücksichtigen.“

Der Grüne betont, der Magistrat habe die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer im Blick, und weist auf eine Garantie der ZWO-Geschäftsführung hin, bei Personalübernahme nichts an den Konditionen zu ändern. Stadtkämmerer Dr. Felix Schwenke (SPD) flankiert den Bürgermeister: Man komme gar nicht umhin, für die Zeit nach 2015 eine Lösung außerhalb der EVO zu finden. Da es sich bei dieser faktisch um eine private Aktiengesellschaft handele, müsse nach EU-Recht die Wasserversorgung europaweit und mit ungewissem Ausgang ausgeschrieben werden, erläutert Schwenke.

EVO-Demo vor dem Rathaus

EVO-Demo vor dem Rathaus

Als die beiden Betriebsräte doch noch einmal auf ein mögliches Modell zu sprechen kommen, das eine Erhaltung der Arbeitsplätze bei der EVO beinhaltet, gibt Kämmerer Schwenke den Schwarzen Peter an die Geschäftsleitung der EVO weiter: Der Vorstand, dem die Pläne der Stadt bereits vor einem Jahr vorgelegt worden seien, habe mehrfach erklärt, es gebe keine andere Lösung. Was die Arbeitnehmervertreter als Botschaft aus dem Rathaus mitbringen, bringt erwartungsgemäß keine Begeisterung, sondern Buh-Rufe hervor. „Was jetzt auf dem Tisch liegt, kann nicht der richtige Weg sein“, ruft Böttcher den Kollegen zu.

Sein Vize Erik Niedenthal äußert gegenüber unserer Zeitung doppelte Enttäuschung: zum einen, weil kein Magistratsmitglied die Einladung wahrgenommen hat, vor der EVO-Schar zu sprechen; zum anderen, weil der Magistrat offensichtlich nicht bereit sei, sich ein oder zwei Jahre Zeit zu nehmen, „das vernünftig umzusetzen“. Am Ausschluss-Kriterium EU-Recht hat Niedenthal seine Zweifel: „Da muss es Möglichkeiten geben, das anders zu lösen.“

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