Förderung von Mietwohnungen

Für eine bessere Durchmischung

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Als wichtiges Projekt interregionaler Bauförderung gelten 32 auf dem ehemaligen MAN-Areal geplante Wohnungen für berechtigte Haushalte, die in Frankfurt als wohnungssuchend registriert sind. In Offenbach herrschen derweil in den Fraktionen unterschiedliche Sichtweisen zu den „wohnungspolitischen Leitlinien“.

Offenbach - Die gemeinsame Förderung von 50 Mietwohnungen mit Offenbach ist abgesegnet. Übers Abweichen von geltenden Förderrichtlinien muss noch das Frankfurter Stadtparlament zustimmen. Ihre lokalen Kollegen streiten derweil über „wohnungspolitische Leitlinien“.  Von Martin Kuhn 

Bauboom in Offenbach: Hafen, Waldheim, Luisenhof. . . Die politische Bewertung des überaus regen Wohnungsbaus fällt jedoch unterschiedlich aus. Die Linken sorgen sich um Einkommensschwache, die ihre Miete künftig nur noch „unter Schwierigkeiten“ zahlen können. Hingegen erkennen die Liberalen die Chance, dass Offenbach für „Neubürger mit einer höheren Kaufkraft“ zunehmend interessant wird. Attraktive Wohnungen für höhere Einkommensschichten – das befürworten auch die Unionschristen. Sie verbinden es mit einer Kritik an den Magistrat. Konkret geht es um „wohnungspolitische Leitlinien“; ein gut 50-seitiges Papier, das die Stadtverordneten vor nahezu drei Jahren mehrheitlich verabschiedet haben. Unter anderem wurde der Verwaltung damit vorgegeben, bei Bauvorhaben ab 50 Wohneinheiten darauf hinzuwirken, dass hiervon 30 Prozent im geförderten Mietwohnungsbau errichtet werden. Die CDU bewertete diese Vorlage seinerzeit als „Schaufenster-Aktionismus“.

Fraktionsvorsitzender Peter Freier wiederholt heute: „Für uns war und ist nicht ersichtlich, wie diese Festlegungen von der Verwaltung umgesetzt werden können.“ Die „Nicht-Umsetzung“ in den vergangenen Jahren bestätige die damalige Einschätzung. Freier will daher vom Magistrat beantwortet bekommen, „was er überhaupt unternommen hat, um den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Konkretes ist mir bisher nicht bekannt geworden“. Die Linke-Fraktion fordert die konsequente Umsetzung der Leitlinien. „Stadtentwicklung muss einer langfristigen Perspektive folgen und sie muss sich so vollziehen, dass alle Offenbacher profitieren“, sagt die Stadtverordnete Fiona Merfert. Die vorhandenen Flächen seien ein Standortvorteil. „Sie dürfen nicht wahllos verschachert werden, sondern müssen in einer nachhaltigen Stadtentwicklung vernünftig geplant und bebaut werden.“

Für Menschen mit ausreichendem Einkommen

Das schlüssige Gesamtkonzept scheine darin zu bestehen, dass Wohnungen für Menschen mit ausreichendem Einkommen gebaut werden. Das ist für die Linke zu wenig. „Zum kommunalen Versorgungsauftrag gehört auch, Wohnraum für einkommensschwache Bevölkerungsschichten zu schaffen“, so Merfert. Aktuell gebe der Immobilienscout für Offenbach einen Durchschnittspreis von 8,20 Euro Kaltmiete an - plus Nebenkosten und Energieverbrauch. Betrachte man die steigenden Mietpreise, so ist abzusehen, „dass Offenbacher mit niedrigem Einkommen ihre Miete bald nur noch unter Schwierigkeiten bezahlen können.“ Gänzlich anders bewertet das die FDP. „Das Problem Offenbachs ist sicher auch künftig nicht der Mangel an bezahlbarem Wohnraum“, so Fraktionsvorsitzender Oliver Stirböck. Obwohl im Kern der Rhein-Main-Region gelegen, sei der Wohnraum in Offenbach vergleichsweise günstig. Daher sei die Stadt zunehmend für Neubürger mit höherer Kaufkraft interessant.

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„Damit ist die  große Chance verbunden, das unverdient schlechte Image der Stadt zu drehen.“ Denn Offenbach verfüge im Verhältnis bisher über zu wenige Einkommenssteuerzahler. Wie Freier betont Stirböck: „Menschen, die in Not geraten, sollen auch weiterhin die Unterstützung des Staates finden - das ist uns wichtig“. Für die Stadt bedeute dies weniger den Wegzug ärmerer Bevölkerungsgruppen als eher eine bessere Durchmischung und damit die Abmilderung von „Parallelgesellschaften“. Das auch von der SPD genannte Ziel der Leitlinien, 30 Prozent der neuen Einheiten im geförderte Mietwohnungsbau entstehen zu lassen, sei zum Scheitern verurteilt. Für die FDP sind neue Wohngebiete die beste „Mietpreisbremse“. Das Problem der regionalen Versorgung mit preisgünstigen Mietwohnungen könne Offenbach nicht alleine lösen. Stirböck fordert hingegen eine regionale Strategie, die allerdings Offenbach nicht zum „Sozialwohnungsbau-Eldorado der Region“ machen dürfe.

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