Eine faule Rechnung?

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Gerade die Nebenstraßen (hier die Brinkstraße) sind in einem schlimmen Zustand.

Offenbach   ‐ Bereits im Dezember warnte Klaus Becker: „Man muss bei den Gemeindestraßen das Schlimmste befürchten.“ Viele Autofahrer stimmen drei Monate später dem ADAC-Vizepräsident zu. Von Martin Kuhn

Dieser Winter bescherte Schnee, Eis und Minusgrade, die das Straßennetz weiter schädigten – auch in Offenbach. Da hört sich grundsätzlich gut an, was die Landesregierung in Wiesbaden nun vermeldete: Hessen nimmt 100 Millionen Euro in die Hand, um die Straßen rasch von Schlaglöchern zu befreien. 765 000 Euro sollen in die Lederstadt fließen. Die Grüne sehen darin jedoch ein „Wahlkampfmanöver und keine wirkliche Verbesserung, sondern sogar eine Verschlechterung für Offenbach“.

Aufpassen! Schlaglöcher in der Region

Löcher gibt’s in vielen Offenbacher Straßen, darunter sind etliche fiese Radlerfallen. Die dringlichsten Sanierungsfälle sehen die Experten von Stadt und Dienstleister ESO auf den viel befahrenen Abschnitten: Rhönstraße zwischen Bieberer Straße und Buchhügelallee, Brunnenweg zwischen Waldstraße und Waldschule, Bischofsheimer Weg und Schlossgartenstraße, Bürgeler Straße. Für die Instandhaltung von Straßen und Wegen sind im Haushaltsplan gut 650.000 Euro vorgesehen. Im vergangenen Jahr legte die Stadt aber mächtig drauf, genehmigte ein Gesamtbudget von 3,5 Millionen Euro, um Winterschäden zu beseitigen. Davon sind 300.000 Euro aufgebraucht – vornehmlich auf dem südlichen Ring. Somit steht in diesem Jahr eine Rekordsumme von 3,8 Millionen Euro zur Sanierung von Straßen, Plätzen und Wegen bereit. Weit wird man mit dem vielen Geld nicht kommen. Fachleute rechnen für einen Meter Straße – je nach Ausbauqualität – mit Kosten zwischen 100 und 475 Euro.

Also käme das zusätzliche Hessen-Geld gerade recht. „Kurz vor der Kommunalwahl wollen CDU und FDP im Landtag den Anschein erwecken, der Stadt finanziell unter die Arme zu greifen“, sagt hingegen der Grünen-Abgeordnete und Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Tatsächlich werde nur Geld verteilt, das die Kommunen im nächsten Jahr durch den Kommunalen Finanzausgleichs ohnehin erhalten hätte. „2012 gibt es jetzt entsprechend weniger.“ Für Offenbach bedeute das Programm unterm Strich sogar einen Verlust von 1,2 Millionen Euro.

Al-Wazir führt in einer Mitteilung aus: „Statt Kreisen, Städten und Gemeinden nur einen Vorschuss zukommen zu lassen, der zweckgebunden für die Beseitigung von Schlaglöchern ausgegeben werden muss, wollten wir die Finanzsituation insgesamt verbessern. So hätten die Kommunen selbst entscheiden können, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Leider haben sich CDU und FDP diesem Vorschlag verweigert.“ Deshalb stimmten die Grünen dem Gesetzentwurf von CDU und FDP nicht zu.

Der Grüne kritisiert zudem, dass die Landesregierung nicht berücksichtige, „ob die bei dem Programm bedachten Kommunen arm oder reich sind“. Sie erhielten alle einen Anteil, der sich nach der Fläche, Straßenlänge und der Einwohnerzahl bemisst, aber nichts mit der Finanzlage zu tun hat „Wie ungerecht dies ist, zeigt sich am Beispiel der reichen Stadt Eschborn. Sie hat so viel Geld, dass sie die Beseitigung ihrer Schlaglöcher locker aus eigenen Rücklagen selbst bezahlen kann. Doch auch sie profitiert. Andere Gemeinden, die tief im Minus stehen, wird es schmerzen, wenn das vorgestreckte Geld ihnen 2012 bei der endgültigen Abrechnung dann mehrfach wieder abgezogen wird.“

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