BI klagt, Faulenbach für Rückübertragung

Einig gegen Verkauf des Klinikums 

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Offenbach - Während die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Klinikums unbeirrt daran festhält, ihr Ziel gerichtlich durchzusetzen, geht Dieter Faulenbach da Costa, parteiloser Direktkandidat der Linken, noch einen Schritt weiter.

Er empfiehlt statt Privatisierung über eine Rekommunalisierung des derzeit als GmbH geführten Offenbacher Krankenhauses nachzudenken.

Vom Gericht sind sie in einem Eilverfahren gestoppt worden, ein Rechtsgutachten brachte auch keinen Erfolg, und die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung sagte „Nein“ zu einem Bürgerbegehren: Trotzdem macht die Bürgerinitiative gegen den Verkauf des Klinikums weiter. Die Initiatoren, die 3 298 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hatten, setzen nun auf eine Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht Darmstadt, wie Gregory Engels, Stadtverordneter der Piraten und Sprecher der Initiative, erläutert.

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens

„Die Stadtverordnetenversammlung hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf Empfehlung des Magistrats abgelehnt; als Argument wurde angeführt, dass die Begründung des Bürgerbegehrens, das Klinikum befinde sich in einer Sanierung, welche bei konsequenter Fortführung eine schwarze Null bis 2015 erwarten ließe, falsch und irreführend gewesen sei“, so Engels. Gegen den Vorwurf, die Bürger getäuscht zu haben, habe sich die Bürgerinitiative gewehrt und eine Klage gegen die Entscheidung der Stadt angestrengt. Bisher sei es aber noch zu keiner Verhandlung gekommen.

Zudem seien jetzt sehr wohl positive Sanierungszahlen bekannt geworden. Und: „Wenn man die vielen Millionen, die die Stadt für den Verkauf des Klinikums aufbringen wird, stattdessen dem Klinikum selber zur Verfügung stellen würde, würde die schwarze Null noch viel schneller erreicht werden, und es käme für die Stadt billiger.“

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Dieter Faulenbach da Costa empört, dass die Stadt beim Verkauf noch draufzahlen soll, statt Geld für den Krankenhaus-Neubau zu bekommen. Vor diesem Hintergrund hält er es für sinnvoller, von der geplanten Privatisierung Abstand zu nehmen und über eine Rekommunalisierung des Krankenhauses nachzudenken. Faulenbach: „Das kommunale Krankenhaus wurde über Jahrzehnte, auch mit einem Neubau in den 70er-Jahren, krisenfrei geführt. Erst die ausgegliederte Krankenhaus GmbH, die der Kontrolle der Stadtverordneten entzogen war, wurde gegen die Wand gefahren.“

Kosten der Privatisierung

Wenn nun die Stadt die Kosten der Privatisierung in ihren Haushalt mit Genehmigung des Regierungspräsidenten einstellen dürfe, müsse dies doch auch für einen kommunalen Eigenbetrieb möglich sein. „Kostenunterschiede für die Stadt kann ich da nicht erkennen“, so Faulenbach. Die von ihm favorisierte Lösung habe zudem den Vorteil, dass die Stadt Liegenschaften, Gebäude und Einrichtungen im Eigentum behalte.

Unglaublich findet er, dass das Verkaufsverfahren noch nicht abgebrochen wurde. „Ich habe Ähnliches in Sachen Flughafen erlebt. Da haben die Verkäufer die Verkaufsverhandlungen angebrochen“, so Direktkandidat Faulenbach, der am vergangenen Wochenende auf der Landesvertretersammlung der Linken in Kassel mit mehr als einer Zwei-Drittel- Mehrheit, bei drei Gegenkandidaten, auf Platz Zehn der Linken-Landesliste gewählt wurde.

mad/psh

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