Einigung über Satzung für Straßenbeitrag

Offenbach (mic) ‐ Der Streit über die Straßenbeitragssatzungen ist beendet. CDU und FDP im Landtag haben sich gestern geeinigt, die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge für alle Grundstückseigentümer einer Gemeinde anstelle von Abgaben, die nur von den Anliegern erhoben werden, zuzulassen.

Wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, erklärte, bleibt die Möglichkeit der Beitragserhebung per Straßenbeitragssatzung erhalten. Gleichzeitig können die Kommunen Beiträge strecken oder vorher gezahlte Beiträge anrechnen, um finanzielle Härten zu vermeiden. Damit sind Städte und Kommunen künftig in der Lage, selbst zu entscheiden, wie sie die Bürger bei der Sanierung ihrer Straßen zur Kasse bitten.

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