Eine teure Angelegenheit

Als einzige Stadt zahlt Offenbach noch für Hochschule des Landes

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Seit 2000 nutzt die Hochschule für Gestaltung auch das landeseigene, aus der Renaissance stammende Isenburger Schloss: Sichtbares Element der Übernahme ist der scheinbar allen Denkmalvorschriften widersprechende und als optisch misslungen betrachtete moderne Anbau.

Offenbach - Als einzige Stadt in Hessen zahlt Offenbach noch einen regelmäßigen Beitrag für eine Hochschule des Landes. Versuche, sich von der aus alten Zeiten herrührenden Verpflichtung zu befreien, sind bislang in Wiesbaden versandet. Von Thomas Kirstein 

Seit 2016 hat der Stadtkämmerer die Überweisung aber erst einmal eingefroren. Jahr für Jahr sind seit den Siebzigern sechsstellige Beträge von der Stadt an die Trägerin der Hochschule für Gestaltung geflossen. Angefangen hat es mit 350.000 D-Mark, dank vertragsgemäßen Anpassungen an die Lebenskosten sind es inzwischen 255.000 Euro. Und kaum jemand kennt noch die Ursache für diese leder- beziehungsweise kreativstädtische Gabe. Die Großzügigkeit ist auf jeden Fall eine erzwungene und passt nicht zu den strengen Sparauflagen, mit denen das Land über seinen Schutzschild und seit Jahren über das Regierungspräsidium das bitterarme Offenbach knebelt.

„Ein Anachronismus“, sagt Stadtkämmerer Peter Freier (CDU). Dr. Ralph Philipp Ziegler, der Leiter des Amts für Kultur- und Sportmanagement, sieht ein „folkloristisches Anhängsel, das substanziell keinen Nutzen für den Betrieb der Hochschule bringt“. Oberbürgermeister Felix Schwenke (SPD) hat die Angelegenheit als Kulturdezernent vom Vorgänger Horst Schneider geerbt, aber selbst noch keinen Versuch auf ministerieller Ebene starten können. Gemeinsam mit dem Kollegen Freier will er auf Änderung hinarbeiten.

Sein Parteifreund Schneider ist seinerzeit damit schon beim zuständigen Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) vorstellig geworden; ein Ergebnis brachte das aber nicht. Der jetzige Alt-OB verknüpfte lange zwei Dinge: Offenbach werde dem Kulturfonds Rhein-Main beitreten, falls der entsprechend der Einwohnerzahl auf die Stadt entfallende Beitrag von 283.000 Euro mit dem HfG-Zuschuss verrechnet werde. Darauf hat sich das Land nicht eingelassen. Inzwischen ist Offenbach ohne Bedingung beigetreten und zahlt für Fonds und für HfG.

Zumindest theoretisch: Denn Stadtkämmerer Peter Freier hat die HfG-Alimente 2016 und 2017 eingefroren und will nichts zahlen, bis es eine Einigung gibt. Aus dem bestehenden Vertrag könne Offenbach vorerst nicht raus, ist ihm aus dem Ministerium von Parteifreund Boris Rhein beschieden worden.

Bildergalerie: Offenbach damals und heute

Praktikabel erscheinender Vorschlag der Offenbacher: Bis zum Umzug der Hochschule für Gestaltung auf die Hafeninsel im angepeilten Jahr 2023 wird weiter überwiesen, jedoch fließt die Viertelmillion zurück an eine kulturelle Offenbacher Institution, die sie dringend gebrauchen könnte. Beispielsweise wäre das mit knapper Kasse agierende Deutsche Ledermuseum ein solcher Kandidat. Die Idee liegt in Wiesbaden auf einem Schreibtisch, nach Personalwechsel auf Staatssekretärsebene fehlt Offenbachs Kämmerer momentan ein Ansprechpartner.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Ministeriumssprecher Christoph Schlein, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Bestätigt wird die heutige Einmaligkeit der Vereinbarung. Bis vor knapp 20 Jahren zahlte auch die Stadt Frankfurt für die Hochschule für Musik und darstellende Kunst, die aus dem von der Stadt finanzierten Hoch’schen Konservatorium hervorgegangen war. Die Nachbarn schafften es jedoch 1999, diese Verpflichtung über einen Kulturvertrag zur umfassenden Entflechtung der Kofinanzierung von kulturellen Einrichtungen durch Stadt und Land abzulösen.

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An Offenbach hat damals wohl niemand gedacht. Dabei lag in grauer Vorzeit das gleiche Prinzip zugrunde. 1970 hatte das Land die Werkkunstschule Offenbach, die zu einer Kunsthochschule wurde, übernommen.

Vertrag aus ziemlich grauer Vorzeit:

Im Jahr 1970 übernahm das Land Hessen die bis dahin städtische Werkkunstschule Offenbach. Sie wurde zur heutigen Hochschule für Gestaltung. Wie dem damals geschlossenen Vertrag zu entnehmen ist, erklärte sich die Stadt bereit, sich an den laufenden Kosten der HfG zu beteiligen - mit einem Sachkostenanteil von damals 200.000 und einem Personalkostenanteil von 150.000 Mark im Jahr. Letzteres wohl auch, weil der Besitzstand von städtischen Angestellten und Beamten gewahrt werden sollte, die bessere außertarifliche Leistungen als Landesbedienstete erhielten. Mittlerweile hat sich das erledigt.

Während für die Werkkunstschule aufgenommene Darlehen (knapp zwei Millionen Mark) bei der Stadt verblieben, ging das Eigentum an allen beweglichen (Inventar, Bibliothek) und unbeweglichen Sachen (insbesondere das Grundstück an der Schlossstraße) unentgeltlich ans Land über. Der Paragraf 3 wird für Offenbach interessant, wenn die HfG dereinst in den Hafen zieht: Verwendet das Land die Grundstücke nicht mehr für Hochschulzwecke, kann die Stadt die "unentgeltliche Rückübereignung" an sich oder einen von der Stadt zu benennenden Dritten verlangen. 

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